Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Die Zweierbesetzung ist ein wichtiger Vorteil des vereinfachten Verfahrens, eine Dreierbesetzung würde eine gewisse Entlastungswirkung gleich wieder zunichte machen. Ich kann den Ausführungen von Herrn Pfisterer auch insofern nicht folgen, als sich das Bundesgericht ja nicht gegen diese Zweiervertretung ausgesprochen hat. Die heutigen Bundesrichter werden wohl die internen Verhältnisse auch kennen. Das Argument, es könnte Druck auf einen Bundesrichter ausgeübt werden, wenn es nur eine Zweierbesetzung wäre, kann ich auch nicht nachvollziehen, weil der Druck von zwei Richtern auf einen Richter bei einer Dreierbesetzung sogar noch grösser sein könnte - wenn man das schon als Argument heranzieht.

Ich bitte Sie also, hier die Mehrheit zu unterstützen.