Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Die Überlegung, die wir gemacht haben, besteht auch darin, dass ein Bundesrichter sich wieder vermehrt der Fälle annehmen sollte, statt sie wie heute in der überwiegenden Zahl durch die Gerichtsschreiber erledigen zu lassen. Ich bin "bigoscht" nicht als ausgabefreudiger Politiker bekannt. Eine Einsparung auf dem Sektor des Personals, also der Gerichtsschreiber, wird sich gegebenenfalls rechtfertigen lassen, aber ich glaube, rechtsstaatlich ist es besser, wenn sich die hauptamtlichen Richter wieder selbst den komplexen Fällen widmen können.

Aber eine weltbewegende Angelegenheit sind diese beiden Anträge nicht; es ist eine Schwerpunktsetzung, über die Sie entscheiden können.