Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat verfolgt mit seinem Vorschlag das Ziel, dass die Geschäftslast zwischen den Abteilungen in Lausanne und Luzern ausgewogener verteilt werden kann. Ich habe bereits in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass eben auch die personellen Kapazitäten gezielt eingesetzt werden können, und an diesem Ziel will der Bundesrat auch festhalten. Es tönt vielleicht etwas komisch, wenn man, wie Herr Schweiger, im Rahmen einer solchen Justizreform und der Revision der Bundesrechtspflege gross in betriebswirtschaftliche Grundsätze steigt oder wenn ich sogar noch mit administrativen Doppelspurigkeiten zum Beispiel im IT-Bereich daherkomme, aber Tatsache ist, dass eben gerade in diesen Bereichen entsprechende Möglichkeiten bestehen. Wenn Herr Pfisterer sagt, 200 Leute seien einfacher zu führen als 400, dann ist das schon richtig, aber dann muss man auch sehen, dass man zweimal 200 mit einmal 400 Leuten vergleichen muss, und dann sieht die Rechnung auch wieder etwas anders aus.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen, die Version des Bundesrates zu unterstützen und einer Teilintegration des Versicherungsgerichtes in das Bundesgericht zuzustimmen.