Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-09-24
Schmid Samuel · Bundesrat · Bern · 2003-09-24
Wortprotokoll
Ich beantrage Ihnen ebenfalls, auf das Rüstungsprogramm einzutreten und ihm zuzustimmen. Wesentliche Punkte in Bezug auf den Inhalt dieses Programms, aber auch in Bezug auf die Finanzierungsproblematik sind im Rat bereits erwähnt worden. Ich erlaube mir zum materiellen Teil nur folgende Ergänzung: Die dritte Dimension, d. h. die Schlagkraft und Einsatzfähigkeit der Luftwaffe, ist in Friedenszeiten und in Konflikten unterhalb der Kriegsschwelle von besonderer Bedeutung, so wie sie selbstverständlich auch im Kriegsfall wichtig und entscheidend ist. Die Berichterstattung rund um den Irak-Konflikt und andere, ordentliche Grossereignisse mit verschärfter Bedrohungslage verdeutlichen die Bedeutung des Schutzes des Luftraumes. Ich erinnere lediglich daran, dass ein WEF in Davos oder ein G8-Gipfel ohne diesen zusätzlichen Schutz nicht mehr denkbar wären. Es war deshalb in den letzten Jahren, in denen die Budgetkürzungen bereits ihren Niederschlag fanden, das Bemühen des Departementes, sich auf diejenigen Rüstungsgüter zu konzentrieren, die - unabhängig davon, wie das Volk und vorher das Parlament bei der Armeereform allenfalls entscheiden werden - eben mit Sicherheit benötigt werden.
Die Projekte selber sind beschrieben worden. Ich verzichte darauf, weitere Ausführungen dazu zu machen. Ich kann höchstens noch darauf hinweisen, dass sich z. B. der Lieferant der Lenkwaffen verpflichtet hat, den Kaufbetrag durch Gegengeschäfte mit der Schweizer Industrie voll auszugleichen. Die Schweizer Metall- und Elektroindustrie erhält dadurch in den kommenden Jahren ein Auftragsvolumen von gut 100 Millionen Franken. Dass wir die Güter selbst im Ausland beschaffen müssen, hängt damit zusammen, dass wir sie in der Schweiz schlicht nicht herstellen könnten. Ganz generell wird uns dieses Problem mittel- und längerfristig in zunehmendem Masse beschäftigen, weil wir keine eigentliche Rüstungsindustrie mehr haben.
Nun zum Problem der so genannten Illiquidität im VBS: Persönlich halte ich dafür, dass nicht auf jede Mitteilung der Presse mit Aktivismus zu reagieren ist. Möglicherweise, Herr Wicki, wurde dem in diesem Falle zu wenig Rechnung getragen; möglicherweise hätte man mehr tun können. Allerdings - ich nehme das vorweg - habe ich verschiedentlich versucht, sogar gestützt auf Tabellen, einzelne Interessierte zu informieren. Ein Grossteil der Presse war jedoch nicht interessiert, sondern hat einfach abgeschrieben. Aber wer bei uns war, der wurde bedient. Ich selber habe Interviews gegeben; ich selber habe das visuell dargestellt. Aber das hat leider nicht dazu geführt, dass sich auch in den Titeln in der Presse sehr viel geändert hätte. Nun, ich vertraue da auf die Kompetenz des Parlamentes.
Ich hatte zudem ein weiteres Problem, denn eines der Themen, die aufgegriffen wurden, war ein allfälliges Nullprogramm für 2004. Ich kann im Moment nicht definitiv entscheiden, ob das Departement dem Bundesrat ein entsprechendes Programm vorlegen wird. Ich komme darauf [PAGE 933] zurück. Selbst wenn ich zu einer Pressekonferenz geladen hätte: Die wesentlichen und entscheidenden Elemente habe ich auch heute noch nicht. Deshalb haben wir uns darauf beschränkt, zu versuchen, die Sache wieder ins Lot zu bringen.
Sie kennen die Mechanik der Rüstungsbeschaffungen. Wir verlangen jährlich über die Rüstungsprogramme Verpflichtungskredite. Diese geben uns die Möglichkeit, entsprechende Verpflichtungen einzugehen; sie binden uns, indem wir sicher nicht höhere Verpflichtungen eingehen dürfen; aber sie verpflichten uns nicht, auch alle Projekte zu hundert Prozent zu verwirklichen. Das gibt uns, mit anderen Worten, eine gewisse Flexibilität, mindestens dort, wo die Aufträge nicht vergeben sind.
Wir realisieren jetzt diese Rüstungsprojekte in Mehrjahresprogrammen. Ich habe im Moment noch einen kleinen Teil von Programmen zu realisieren, die Mitte der Neunzigerjahre beschlossen wurden. Mit anderen Worten: Das, was ich jährlich zahlen kann, ist die Differenz zwischen dem, was unter dem generellen Titel Betriebskosten anfällt, und Ihrem bewilligten Budgetkredit; sagen wir dem Investitionsbeiträge. Jetzt habe ich die Realisierungstranchen. Die jährlich dafür anfallenden Kosten habe ich so zu bemessen, dass sie durch das Budget abgedeckt sind, weil es auch unser Ziel ist, Ihre Budgethoheit nicht durch entsprechende Nachkreditbegehren zu unterlaufen. Wir haben nichts anderes gemacht.
Herr Fünfschilling hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Industrie und die Rüstungsindustrie darüber nicht so erbaut sind. Aber immerhin: Wenn das Parlament seit Ende der Neunzigerjahre bis zum Budget 2004 dem Departement 2,7 Milliarden Franken Budgetreduktionen zumutet, hinterlässt das irgendwo seine Spuren. Die Betriebskosten kann ich nicht derart kurzfristig senken, weil sie vom Personal, vom Ausbildungsbedarf und von den Beständen der Armee abhängen. Diese Kurve werde ich erst definitiv mit dem Inkrafttreten des neuen Militärgesetzes nehmen können.
Aber von den Restriktionen bin ich längst betroffen. Die Restriktionen treffen mich teilweise auch zu einem Zeitpunkt, zu dem ich längst disponiert haben muss. Die Kreditsperre von 2 Prozent macht im VBS etwa 50 Millionen Franken aus. Das habe ich innerhalb weniger Wochen aufs Budget umzulegen. Also war jetzt der Rüstungschef beauftragt, diese einzelnen Realisierungstranchen, deren Summe den Investitionsanteil ausmacht, zu überprüfen. Das hat Konsequenzen. Wir hatten beispielsweise bereits in der Kommission eine Diskussion in Bezug auf die Realisierung der Artillerie-Simulationsanlagen in Bière und Frauenfeld. Ich war gezwungen, den an sich ausgewiesenen Bedarf nochmals zu reduzieren, um 10 Millionen Franken zu sparen. Nicht zur Freude des Standortkantons und - zumindest am Anfang - auch nicht zur Freude der SiK Ihres Rates. Aber ich war gezwungen, auch hier die entsprechende Bremse wirken zu lassen; dies in getreuer Ausführung Ihrer Vorgaben.
Es ist überhaupt nicht so, dass wir mit den Zahlungen im Verzug sind, im Gegenteil. Nach allem, was ich weiss und was auch durch unsere Analysen immer wieder deutlich wird, darf ich durchaus sagen, dass wir auf der Zielgeraden liegen. Aber die Zielgerade nimmt nicht den Verlauf, den sich die Industrie und Teile der Armee wünschen. Denn wir hätten durchaus die Möglichkeit, mehr und sinnvoll in Rüstungsgüter zu investieren, wenn wir die entsprechenden Mittel hätten. Nun, Sie wissen, dass ich mich genau aus diesem Grund dafür einsetze - und ich werde jetzt darin vom Bundesrat auch in Form eines entsprechenden Antrages unterstützt -, dass wir dafür einen Plafond erhalten. Denn nur wenn ich einigermassen stabile Verhältnisse - eben einen Plafond - habe, wird es mir auch möglich sein, diese Entwicklung, auch diese Korrektur und diese Restrukturierung ohne derartige Aufregungen durchführen zu können.
Ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie dem bereits jetzt in Ihren Beschlüssen zugestimmt haben und wenn Sie dem auch inskünftig in Ihren Budgets Rechnung tragen. Flexibilität habe ich kurzfristig nur im Investitionsbereich, und auch dort nur beschränkt, weil ich nachverhandeln muss. In einzelnen Fällen kann das auch etwas kosten, und da ist es ein stetes Abwägen, was jetzt vernünftig und auch kostengünstiger ist. Im Betriebskostenbereich habe ich eine viel längere Anpassungszeit. Die Alternative wäre, dass ich von einem Tag auf den anderen Hunderte von Leuten entlassen würde. Das ist die effektive Situation.
Ich erkläre auch hier, dass ich gestützt auf die jetzigen Vorgaben nicht garantieren kann, dass es nicht in Teilbereichen zu Entlassungen kommen wird. Es war nicht unsere Zielsetzung und Absicht. Aber wir sind auch beim Projekt "Armee XXI" - aufgrund des Antrages des Bundesrates, aber auch der Diskussion zum Armeeleitbild - davon ausgegangen, dass wir einen Kostenrahmen von etwa 4,3 Milliarden Franken beanspruchen könnten. Inskünftig werden wir noch etwa 4 Milliarden zur Verfügung haben. Das sind jetzt die Spuren dieser entsprechenden Anpassung. Ich setze mich dafür ein, dass innerhalb des Departementes diese Limiten beachtet werden. Das wird, angesichts des ganzen Volumens, mit Sicherheit nicht überall und absolut zu 100 Prozent gelingen, aber es dürfte zumindest nicht der Vorwurf entstehen, dass wir erkennbaren Lücken und Problemen nicht frühzeitig begegnet wären. Das, was hier passiert ist, passiert und wird weiter passieren; es ist die Konsequenz dieser Restrukturierung auch im finanziellen Bereich.
Nun zur Informationspolitik, über die ich schon kurz etwas gesagt habe. Vorerst: Wir haben über die Referate des Rüstungschefs sowohl in der SiK Ihres Rates wie auch in der SiK-SR diese Varianten mindestens angetönt, aber sie wurden nicht als fixe Beschlussfassungen präsentiert, weil sie auch noch nicht fix sind. Ich werde erst definitiv entscheiden können, wie wir nun das Jahr 2004 gestalten, wenn ich die Budgetbeschlüsse des Parlamentes kenne. Denn wenn das Parlament nochmals kürzt, dann nützen alle meine Planungen mindestens insofern nichts, als ich sie veröffentlicht habe. Dass sie intern bestehen und dass wir in Varianten planen müssen, ist selbstverständlich. Eine der Varianten ist ja mittlerweile deutlich, und wir haben es auch angekündigt: Ich habe in der SiK Ihres Rates bei der Diskussion die Frage beantwortet, was nun die Wirkung der Verpflichtungskredite sei, ob die Verpflichtungskredite auch dazu verpflichten würden, sie effektiv auszuschöpfen. Wir haben darüber diskutiert, und dabei wurde deutlich, dass erst über den Zahlungskredit die eigentliche Verpflichtung besteht. In diesem Zusammenhang habe ich gesagt, dass ich - zum Beispiel bei den Artilleriesimulatoren in Frauenfeld - eine Reduktion verfügen musste und damit dem ursprünglichen Programm nicht genau gerecht werde. Wenn das Parlament weitere Kürzungen beschliesst, werde ich das auch in anderen Bereichen tun müssen.
In diesem Zusammenhang habe ich Ihnen - mindestens in der Kommission - gesagt, dass eine Variante sogar diejenige sei, dass kein Rüstungsprogramm 2004 beantragt wird.
Nun, es gibt sachliche Gründe dafür und dagegen; es gibt selbstverständlich auch politische Gründe dafür und dagegen. Täuschen Sie sich nicht! Selbst wenn wir kein jährliches Rüstungsprogramm hätten, ist es überhaupt nicht so, dass die Armee dann nicht investieren würde. Auch jetzt, mit einem jährlichen Rüstungsprogramm von rund 400 Millionen Franken, belaufen sich die Rüstungsausgaben, eben die Summe dieser jährlichen Zahlungstranchen, auf etwas über 800 Millionen Franken. Wenn wir dann eine Lücke von einem Jahr hätten - eine Lücke, die sich in den Jahren 2006, 2007, 2008 usw. auswirken würde -, dann hätte das eine abgeglättete Kurve der Gesamtinvestitionen zur Folge. Was und wie wir da entscheiden werden, das kann ich noch nicht definitiv sagen. Das ist allenfalls oder mindestens vorgängig auch mit dem Bundesrat und dann eventuell mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen zu besprechen.
Soweit die eigentlich evidente Erklärung für diesen Vorgang. Ich danke Ihnen, dass ich Gelegenheit hatte, heute Morgen in der Finanzdelegation und nun auch hier die Erklärung abzugeben, dass die Mitteilung der Presse, wonach da eine Unordnung im Finanzgebaren festzustellen sei, dass Lieferanten nicht bezahlt würden usw., jeder fundierten Prüfung widerspricht und den Fakten nicht standhält: Man ist da [PAGE 934] einer Zeitungsente aufgesessen; ich bin eigentlich froh, wenn man das inskünftig wieder versachlichen kann.
Ob ich inskünftig zu einer Pressekonferenz zusammenrufen werde, weiss ich noch nicht. Ich sage nochmals: Ich habe gelernt, dass man auch Presseinformationen - selbst wenn sie gedruckt sind - eben auch noch werten und auswerten muss. Ich bin eigentlich nicht bereit, wegen derartigen Dingen sofort in einen Aktivismus zu verfallen und gleichzeitig - das spielt in meinen Überlegungen auch mit - dadurch auch teilweise das Parlament zu unterlaufen. Denn wenn ich mir schon Überlegungen über das Plus und das Minus einer allfälligen Nullrunde mache, dann würde ich das lieber zuerst mit den Kommissionen besprechen, als gleich die Öffentlichkeit zu informieren. Dies umso mehr als ich damit sofort wieder Erwartungshaltungen wecken würde, denn die Industrie würde sofort eine Lobby aufbauen und sagen: Es kann keinesfalls eine Nullrunde geben! Schliesslich habe ich die Pflicht, für die Armee und die Eidgenossenschaft zu sorgen. Wirtschaftliche Belange spielen da auch mit, aber es gibt auch noch andere Prioritäten in diesem Land.
Deshalb: Besten Dank für die Möglichkeit zur Erklärung! Jetzt, wo ich mich schon als kritischer Zeitungsleser geoutet habe, nehme ich immerhin nicht an, dass diese Nachricht hier mit der gleichen Distanz zu kommentieren wäre. Ich darf der Ob- und Nidwaldner Presse entnehmen, dass der SiK-Kommissionspräsident bereits als gewählt erklärt worden ist: Wenn Sie mir das gestatten, gratuliere ich, weil ich glaube, dass das eine richtige Nachricht ist. (Heiterkeit)
Ich bitte Sie also, dem Programm hier zuzustimmen und erkläre auch zum wiederholten Mal öffentlich: Wenn solche Dinge wieder geschehen, dann ist natürlich das Problem, das wir immer wieder zu lösen haben werden, wie wir darauf adäquat und korrekt reagieren. Allerdings sei daran erinnert, dass auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier jederzeit von uns empfangen werden und die entsprechenden Auskünfte auch direkt bei uns einholen können.