Fünfschilling Hans · Ständerat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Nachdem in den Medien diese Geschichten mit dem Liquiditätsengpass und dem Fehlen von 300 bis 400 Millionen Franken erschienen sind, hat sich die Finanzdelegation mit der ganzen Sache beschäftigt und kann jetzt Folgendes feststellen:

Der Begriff Liquiditätsengpass ist total daneben, weil die Liquiditätsplanung sicher nicht beim VBS ist, sondern beim Eidgenössischen Finanzdepartement. Worum geht es? Es geht um das Zusammenspiel von Verpflichtungskrediten und Nachtragskrediten. Verpflichtungskredite haben wir in früheren Rüstungsprogrammen oder nachher in Immobilienbotschaften gesprochen. Auf der anderen Seite bleibt die Budgethoheit des Parlamentes erhalten, und daraus resultieren dann die Zahlungskredite, mit denen die Verpflichtungskredite abgetragen werden können. Nachdem wir in den letzten Jahren immer vor allem beim VBS gespart haben - in den Kreditsperren, jetzt auch wieder im neuen Entlastungsprogramm -, kommt es dazu, dass die Zahlungskredite nicht ausreichen, um die Verpflichtungskredite gemäss Finanzplan zu erfüllen. Das heisst, das VBS muss seine Zahlungen erstrecken. Das ist nichts anderes als der Vollzug von dem, was das Parlament beschlossen hat, nämlich die Kürzung der Budgetausgaben für das VBS.

Die Finanzdelegation hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das VBS diese Aufgaben erfüllt und keine Nachtragskredite beantragt worden sind und auch keine geplant sind. Dass es bei diesen Kürzungen zu Diskussionen mit den Lieferanten kommt, ist klar. Dass dann Lieferanten manchmal, wenn sie davon betroffen werden, vielleicht etwas lockere Aussagen machen, darüber müssen wir uns auch nicht wundern.

Ich kann nur zusammenfassen: Die Finanzdelegation war befriedigt von der Untersuchung, die sie in dieser Richtung gemacht hat. Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, diesem Rüstungskredit in dieser Form zuzustimmen.