Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Wir haben in der Eintretensdebatte auf eindrückliche Weise gehört, wie wichtig diese Exportförderung für unsere Wirtschaft ist, vor allem für die KMU. Wir brauchen, das ist unbestritten, diese trojanischen Pferde für unsere KMU-Exporteure, und zwar heute, Herr Hofmann, morgen, und wir brauchen sie auch übermorgen.

Ich habe als Wirtschaftsförderer - früher im Auftrag des Staates, jetzt privat - fast täglich mit diesen Übungen zu tun. Ich kann Ihnen, ohne zu übertreiben, sagen, dass die Osec wesentlich besser geworden ist. Sie ist vor allem im KMU-Bereich praktischer geworden. Sie ist zuverlässiger [PAGE 925] geworden, und sie ist eben auch KMU-verträglicher geworden. Auch die Zusammenarbeit mit der Osec hat sich wesentlich verbessert, das kann ich Ihnen aufgrund der täglichen Arbeit sagen.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es noch einige Schwachpunkte gibt. Ich sehe sie eher in der geographischen Verteilung. Es gibt Länder, in denen die Zusammenarbeit wesentlich besser funktioniert. Bei anderen Ländern gibt es noch Schwierigkeiten, dort bestehen Nachhol- und Handlungsbedarf.

Es ist nun rechtlich argumentiert worden. Ich möchte es auch einmal aus der Sicht der KMU oder derjenigen Leute anschauen, die das tun. Da muss ich Ihnen sagen, dass es von Vorteil ist, wenn für die nächste Zeit eine gewisse Verstetigung, eine gewisse Kontinuität und auch eine gewisse Zuverlässigkeit da ist. Ich meine, für die Exportförderung ist ein Jahr, wie dies der Nationalrat beschlossen hat, zu wenig - ich denke auch an die Signalwirkung, die das für die Leute hat, die das tun wollen. Exportförderungsprojekte sind natürlich nicht von einem Montag auf den anderen aus dem Boden zu stampfen. Man kann nicht einfach anrufen und sagen, etwas müsse jetzt in Bulgarien eingeführt werden. So einfach geht das nicht, das wissen Sie auch.

Wenn die Leute Projekte anpacken, wenn sie mit Projekten beginnen, bei denen sie dann möglicherweise auch noch Finanzprobleme haben, sind sie auf ebendiese Förderungsquellen, auf diese Stützpunkte angewiesen, gerade auch im Gespräch über die Finanzierung. Ich möchte Sie wirklich daran erinnern, dass es wichtig ist, eine gewisse Langfristigkeit, eine gewisse Kontinuität, eine gewisse Verstetigung zu haben. Diese Beschlüsse haben auch eine gewisse Signalwirkung. Eine Stop-and-go-Politik in diesem Bereich ist falsch, und ich möchte den Ständerat davor warnen, hier mit gewissen Beschlüssen Unsicherheiten aufkommen zu lassen.

Wenn wir dem Bundesrat bei Artikel 1 folgen, hindert uns das nicht daran, die Sache zu begleiten, die Sache zu kontrollieren und auch zu korrigieren. Wie Herr Hofmann finde auch ich, dass eine vierjährige Zahlungsfrist als Signal, aber auch in Bezug auf die praktischen Tätigkeiten und auch die längerfristigen Projekte die bessere Lösung wäre. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass man die Sache evaluiert und dass man auch punkto Wirksamkeit gewisse Abklärungen trifft. Aber die internen Schwierigkeiten der Osec, die es zweifellos gegeben hat - Frau Leumann hat eindrücklich darauf hingewiesen -, sollten uns nicht dazu verführen, gewisse Dinge zu tun, die für unsere Exportwirtschaft in der jetzigen Situation nicht gut wären. Das muss ich Ihnen aus der praktischen Erfahrung mit diesem Instrument auch sagen.

Ich werde dem Antrag Maissen zustimmen.