Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich hatte mir geschworen, hierzu nichts zu sagen; trotzdem drei Sätze:

Ich hätte erwartet, dass die ordnungspolitisch Orientierten in diesem Saal gesagt hätten, diese Geschichte sei ordnungspolitisch äusserst fragwürdig. Aber weil die ganze Welt es tut, müssen wir das auch tun. Das ist mein Standpunkt. Deshalb stimme ich der Geschichte zu.

Aber die andere Geschichte ist politischer Natur: Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, dass im Nationalrat eine grosse Fraktion Nichteintreten durchgezogen hat und dass eine andere grosse Fraktion mit äusserster Skepsis an diese Geschichte herangegangen ist? Der Kompromiss der Konkordanten da drüben - ich schätze die Konkordanten auch hier - war es zu sagen, es brauche eine gründliche Evaluation dieser ganzen Geschichte. Deshalb begrenzen wir einmal die Kreditbewilligung. Das war die Überlegung unserer Kommission.

Ich möchte hier mit Nachdruck die Ausführungen von Herrn Kommissionssprecher Hofmann Hans unterstützen und den Rat bitten, diese befristete Kreditgewährung auch hier ins Auge zu fassen, um zu vermeiden, dass am Schluss eine Nulllösung herausschaut. Das wünsche ich mir nicht, und zwar aus den Gründen, die ich eingangs dargetan habe. [PAGE 926] Wenn schon weltweit gesündigt wird, muss das wohl auch schweizerseits sein, trotz der ordnungspolitischen Bedenken, die hier nicht ausgesprochen worden sind.