Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich unterbreite Ihnen hier den Antrag der Aussenpolitischen Kommission, auch die Aufgabenteilung zwischen den beiden Departementen EDA und EVD in den Evaluationsbericht des Bundesrates aufzunehmen. Ob man das EDI auch noch aufnehmen kann, Frau Kollegin Slongo, davon ist in unserer Kommission nie die Rede gewesen. Ich glaube, das wird der Vorsteher des EVD zur Kenntnis nehmen, und wenn gewisse Komponenten auch in das EDI hineinreichen, wird Ihr Begehren, wenn das Plenum unserem Antrag zustimmt, sicher berücksichtigt werden.

Die APK ging davon aus, dass die Exportförderung faktisch eben beiden Departementen unterstellt ist, und schloss daraus, dass Doppelunterstellungen per se überprüft und hinterfragt werden sollen. Natürlich wissen wir, dass die Aufgabenteilung zwischen Seco und EDA vertraglich geregelt ist. Aber genau diese vertraglichen Vereinbarungen sollten unseres Erachtens im Zuge der anstehenden, grundlegenden Evaluation ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden. Uns scheint jedenfalls Prüfungsbedarf gegeben zu sein; und dies insbesondere, weil man davon ausgeht, dass in Zukunft Teile der Exportförderung, soweit sie Seco und Osec angehen, noch mehr als heute in die Strukturen der diplomatischen Aussenvertretungen integriert werden können oder gar sollen, und zwar räumlich und personalpolitisch, also auch im Hinblick auf die zulasten des Bundes anfallenden Kosten. Ich denke dabei an die Synergien.

Auch der Vertreter von Economiesuisse, den wir in der Kommission angehört haben, hat klar auf eine Überprüfung des Verhältnisses zwischen Seco und Osec gepocht, damit eine klare Trennung zwischen Auftraggebern und Beauftragten stattfindet. Diese Überprüfung muss vorgenommen werden, und sie tangiert letztlich auch die von der APK propagierte grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen EVD und EDA. Wenn wir dem Bundesrat schon wesentlich mehr Zeit einräumen, als es der Nationalrat vorgesehen hat, dann sollte doch genügend Zeit zur Verfügung stehen, auch Ziffer 7 in den Evaluationsbericht mit einzubeziehen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der APK zuzustimmen.