Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Zunächst zum eigentlichen Gegenstand der beiden Interpellationen, nämlich zum Rechtsweg bei Klagen gegen einseitige Massnahmen: Sie haben die Antwort des Bundesrates erhalten und Sie sind, abgesehen von ein paar ergänzenden Fragen, eigentlich ja damit einverstanden.

In einem Rechtsverfahren wird natürlich auch eine pointierte Position eingenommen, es wird gewissermassen aus allen Rohren geschossen, und es wird ein Standpunkt eingenommen, der vielleicht nicht identisch ist mit demjenigen, der eingenommen wird, wenn z. B. in einem Mediationsverfahren oder in einem Vertrag eine Einigung gesucht wird. Deswegen muss ich in dieser Form etwas davor warnen, unsere eigene Rechtsschrift zum eigentlichen Nennwert als Information über den Stand der Dinge zu nehmen.

Ich kenne einige, die fanden vorher, wir seien in den Verhandlungen über den Staatsvertrag zu milde, zu weich gewesen, doch als sie dann die Rechtsschrift gelesen haben, haben sie gesagt: Endlich haben Sie es begriffen, so muss man eben dreinschlagen. Das ist schon recht, aber eine Rechtsschrift ist etwas anderes als Verhandlungen über einen Vertrag. Da muss ich eben beifügen: Nun ist - auf diesem Rechtsweg - die Antwort von Deutschland gekommen. Die müssen Sie auch lesen; das tönt dann etwas anders. Dort wird vor allem aufgezählt, wie sich die deutsche Seite während Jahren und Jahrzehnten durch den Flughafen und auch durch den Kanton Zürich übergangen gefühlt hat. Wenn man das liest, bekommt man eine etwas andere Optik. Aber in dieser Antwort - um an eine Frage von Herrn Bürgi anzuschliessen - wird nicht etwa auf dem Protokoll von Herrn Stolpe herumgeritten und gesagt: Seht, die haben ja usw. Wir haben in diesem Protokoll ja ausdrücklich abgemacht, dass wir diesen Rechtsweg zu Ende gehen wollen, dass wir wissen möchten, wie das rechtlich aussieht.

Die zweite Frage von Ihnen war dann: Warum haben Sie nicht noch andere Möglichkeiten - Stichwort Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) - ergriffen? Wir haben diesen Weg ja auch in den Kommissionen des Langen und Breiten beschrieben, und wir haben Ihnen dargelegt, dass wir die materiellen Chancen bei einem Verfahren bei der Icao als nicht optimal ansehen, jedenfalls als recht viel geringer als bei einem Verfahren bei der EU-Kommission. Das Verfahren bei der EU-Kommission ist ein eigentliches Rechtsverfahren. Bei der Icao haben wir die Gewissheit, dass sie bis jetzt in einer solchen Frage zweimal angerufen worden ist und dass sie nie entschieden hat. Sie hat die Sache jeweils zurückgegeben und gesagt: Einigt euch politisch. Von daher haben wir bei der EU-Kommission die Gewissheit, dass es wie ein Rechtsverfahren behandelt wird, und so läuft das Verfahren ja jetzt ab.

Es kommt hinzu, was Sie vorher gesagt haben. Als Rechtsanwalt würde ich sagen: Man schiesst mal aus allen Rohren. Ein Rechtsanwalt denkt so, aber der Bundesrat ist ja gewissermassen der Klient des Rechtsanwaltes, er ist die Partei. Und der Bundesrat hat sich gesagt: Wir schiessen nicht aus allen Rohren, vor allem nicht dort, wo wir uns sagen müssen, dass wir nicht gerade die rosigsten Erfolgsaussichten haben. Ein Klient sagt dann manchmal dem Anwalt: Ja, schon recht, dass du so gerne "schiessen" willst, aber ich will dieses hohe Risiko, dann zu verlieren und vor der Weltöffentlichkeit etwas merkwürdig aus der Wäsche zu schauen, nicht eingehen. Das war die Haltung des Bundesrates, und wir haben sie bis jetzt in der Kommission auch so vertreten.

Das hat uns aber nicht gehindert - das ist die Antwort an Herrn Stadler -, Abklärungen bei der Icao zu treffen. Das wurde informell durch den damaligen Leiter des Bazl gemacht, und die Rückmeldungen waren dermassen wenig ermutigend, dass wir nicht zur Tat geschritten sind.

Eine andere Frage, die Herr Stadler gestellt hat, betrifft den Internationalen Gerichtshof. Das Verfahren beim [PAGE 952] Internationalen Gerichtshof ist subsidiär. Man kann nur an ihn treten, wenn andere Verfahren zur friedlichen Streitbeilegung nicht möglich sind. Es gibt aber eben andere Verfahren, und das eine ist das Verfahren bei der EU-Kommission, das zuerst durchgespielt werden muss. Würde die Klage dort abgelehnt, könnte man nachher daran denken. Dann gäbe es aber noch ein zweites Verfahren zur friedlichen Streitbeilegung, nämlich das Icao-Verfahren. Alle Verfahren, die also denkbar sind, müssen zuerst durchgespielt werden, und wir sind jetzt bei der EU-Kommission.

Noch ein anderer Grund, weshalb wir nicht zur Icao gegangen sind: Wir wären dann das Risiko eingegangen, dass die EU-Kommission ihr Verfahren sistiert hätte, und dann wäre gar nichts mehr gegangen.

Noch eine Bemerkung zu zwei anderen Voten, die nur indirekt mit den beiden Interpellationen zusammenhängen. Vorerst zur Bemerkung von Herrn Jenny betreffend Swiss: Was diese Woche beschlossen wurde, ist nicht einfach nur der Beitritt zur Allianz. Man muss auch sehen: Der Beitritt zur Allianz war möglich gestützt auf einen neuen Businessplan, und dieser geht auch davon aus, was in der Zwischenzeit an Restrukturierungsarbeiten gemacht wurde: eine Ausdünnung des Streckennetzes, Stellenabbau in grossem Umfang - das ist nicht erfreulich, aber immerhin war es für das Unternehmen möglich - und vor allem eine Einigung im Pilotenstreit. Gestützt auf all diese Massnahmen ist der Businessplan, den die Swiss ausgearbeitet hat, von British Airways als so seriös angesehen worden, dass sie zu einer Zahlung bereit ist. Die Banken schauen diesen Businessplan auch als akzeptabel, als seriös an. Das ist eigentlich fast noch die wichtigere Grundlage als der Beitritt zur Allianz. Man darf es also nicht auf das reduzieren.

Zur anderen Frage von Herrn Stadler betreffend die Luftfahrtpolitik: Diese Frage steht ja schon lange im Raum. Sie haben diesbezüglich einen Vorstoss überwiesen; der Nationalrat hat auch ein Postulat überwiesen. Die Arbeiten an dieser Gesamtsicht sind angegangen worden. Ich habe auch schon Entwürfe. Ich stehe aber vor einem Problem; ich sage das jetzt, weil Sie danach gefragt haben. Ich will das auf jeden Fall mit dem Parlament zusammen machen. Als Folge des Berichtes des niederländischen Luft- und Raumfahrtinstitutes sind eine Restrukturierung des Bazl und Massnahmen bei der Skyguide notwendig, in einem Umfang, der unglaublich viele Ressourcen in Anspruch nimmt. Wie Sie wissen, habe ich Herrn Mohler als Sicherheitsdelegierten eingestellt. Sie haben sich mit ihm unterhalten können. Ich werde dieser Tage einen Spezialisten - Sie kennen seinen Namen schon - bei uns im Generalsekretariat einstellen. Das Bazl, das im Moment ad interim durch den Direktor des Bundesamtes für Verkehr geleitet wird, ist nun vollauf mit dieser Restrukturierung beschäftigt. Herr Mohler und Herr Friedli empfehlen mir dringend, Sie zu ersuchen, die Frist für die Gesamtoptik Luftverkehrspolitik um ein Jahr verlängern zu können, weil wir das Personal jetzt einfach für andere Dinge brauchen. Ich will Ihnen aber nicht einfach mitteilen, wir bräuchten jetzt länger Zeit. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dann werden wir uns Ihnen beugen. Sie müssen mir ja jetzt keine Antwort geben. Ich muss die geeigneten Kanäle suchen, um Ihr Einverständnis zu erhalten, dass wir diese Gesamtschau später abschliessen können. Die Sicherheit hat jetzt erste Priorität. Ich hoffe, wir können uns diesbezüglich finden.