David Eugen · Ständerat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Diese Differenz ist im Vergleich zu dem, was wir jetzt besprochen haben, von sehr geringer, bescheidener Bedeutung. Sie erinnern sich, dass wir im dritten Durchgang zu Artikel 20a die Begünstigtenordnung noch geändert haben, indem es auch in Zukunft möglich sein wird, dass Pensionskassen in ihren Reglementen vorsehen können, dass 100 Prozent der bezahlten Beiträge den übrigen Erben als Begünstigten zugewendet werden können. Es bleibt jedoch bei der Schranke, dass nur 50 Prozent des Vorsorgekapitals so zugewendet werden können. Diese Regelung konnte im Nationalrat nicht mehr diskutiert werden, weil wir das in der dritten Runde als Zweitrat eingefügt haben. Die nationalrätliche Kommission hat dem jedoch reglementskonform zugestimmt, und auch die Einigungskonferenz hat dieser Lösung, wie Sie sie jetzt auf der Fahne noch finden, einstimmig zugestimmt.

Ich ersuche Sie, auch dieser Lösung zuzustimmen.