Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch zwei Bemerkungen machen. Der Bundesrat ist bereit, die Motion [PAGE 944] entgegenzunehmen. Er hat sich mit der Materie auch schon früher befasst. Er hat nämlich am 21. Mai dieses Jahres eine geringfügige Ergänzung der Raumplanungsverordnung beschlossen; er hat dort allerdings einfach eine offene Rechtsfrage geklärt, statt dass er die Verordnung materiell geändert hätte. Ich muss darauf hinweisen, dass die Kantone in der letzten Vernehmlassung ausdrücklich wünschten, dass in der Raumplanung kein allzu hektischer Gesetzesänderungsrhythmus eingeschlagen wird. Deswegen haben wir vorläufig darauf verzichtet, diese Änderung vorzunehmen. Wenn das Parlament jetzt der Meinung ist, eine rasche Änderung sei höher zu gewichten als diese Ruhe, die sich die Kantone ausdrücklich ausbedungen haben, dann beugen wir uns dem gerne.

Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist folgende: Für die Landwirtschaft ist natürlich in Sachen Raumplanung das wichtigste Instrument die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet. Es ist für die Landwirtschaft schon sehr wichtig, dass sich die Preise von Baugebieten nicht denjenigen von Nichtbaugebieten annähern. Das könnte, wenn es ausufert, für die Landwirtschaft eben doch eine echte Bedrohung darstellen. Dieses Element muss bei allem Willen, die Nutzung möglichst zu optimieren, auch gesehen werden. Wir werden versuchen, dem bei der Änderung dann irgendwie Rechnung zu tragen.

Wir nehmen die Motion entgegen, haben aber schon noch ein paar Fragezeichen und tun es vielleicht auch etwas mit Zögern und Hängen, das will ich Ihnen gegenüber zugeben.