Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Das Votum von Frau Brunner veranlasst mich doch, kurz zu replizieren. Frau Brunner sagte: Die Frauen alleine zahlen. Ja, die Frauen zahlen mehrheitlich, aber wenn Sie die Zahlen anschauen, nicht allein. Aber die Frauen zahlen nicht, damit sie bestraft werden, sondern weil wir in der AHV einen gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen, der bereits stattgefunden hat, nämlich mit der Angleichung des Rentenalters, im Zeitalter der Rechtsgleichheit, welche den heutigen Lebenserwartungen nur zu einem kleinen Teil Rechnung trägt.

Zur gesellschaftlichen Anpassung bei den Witwenrenten: Das Bild, dass eine Frau, die mit 25 Jahren heiratet, ihren Beruf aufgibt und nach dem Tode ihres Mannes ihr Leben lang kein Einkommen mehr hat, stimmt heute nicht mehr - oder nur zu einem sehr kleinen Teil. Den bereits gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen, welche sich noch weiterentwickeln werden, tragen wir mit einem sehr schonenden Umbau des Witwenrentensystems Rechnung. Diesen Umbau rechtfertigt der gesellschaftliche Wandel. Wir federn das Rentenalter 65 ab. Die Frauen, die ein Jahr später Renten beziehen können, haben während dieser Zeit nur einen reduzierten Kürzungssatz. Das ist die Weiterführung der Lösung der 10. AHV-Revision.

Frau Brunner, Sie haben zudem das heftige Wort des Verrates gebraucht. Ich muss dem in aller Klarheit widersprechen. In der 10. AHV-Revision haben wir versprochen, die Angelegenheit der Frührenten gründlich zu prüfen und sie wenn möglich auch einzuführen. Nun müssen wir aber hinsichtlich der AHV Lösungen treffen, die die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse und die Situation der AHV-Finanzen und der Bundesfinanzen berücksichtigen. Wir dürfen doch nur Renten einführen, welche wir tatsächlich auch finanzieren können. Mit der 11. Revision sichern wir die AHV nachhaltig bis mindestens zum Jahr 2017, selbst wenn die Wirtschaft nicht glänzend läuft. Zu diesem Zweck müssen wir die Mehrwertsteuer leicht erhöhen. Die Mehrwertsteuererhöhung ist eine Belastung, noch mehr für die kleinen Einkommen als für die grossen, weil die kleinen Einkommen praktisch ganz für den Konsum verwendet werden müssen.

Wenn wir eine ausgewogene AHV-Finanzierung beibehalten wollen - und das ist unser Ziel -, müssten wir bei Einführung einer allgemeinen Frühpensionierung wesentlich höhere Abgaben von allen Bürgerinnen und Bürgern verlangen. Wir müssen unsere AHV-Revision nach den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen abschliessen und nicht nach Wünschen, welche nicht finanzierbar sind. Wir wollen die AHV nachhaltig finanzieren; nachhaltig ist all das, was ich vor meinen Kindern und Grosskindern in 30 Jahren verantworten kann.

Wenn wir heute Frührenten einführen, die wir nicht finanzieren können und von denen wir genau wissen, dass sie sich - selbst wenn der Betrag heute relativ bescheiden ist - in Zukunft erhöhen werden, dann wecken wir Erwartungen und [PAGE 956] geben Versprechungen ab, die wir nicht einhalten können. Wollen wir denn heute Frührenten einführen und in fünf Jahren in einem Entlastungsprogramm alles wieder zurücknehmen? Sind wir so glaubwürdig? Dann würden wir Verrat üben an unseren Rentenbezügern, aber nicht, wenn wir von vornherein verantwortungsbewusst nur das einführen, was wir tatsächlich finanzieren können.

Wir haben auch eine weitere neue Erkenntnis: Es ist in den letzten Jahren gelungen, durch private Initiative zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Frühpensionierungen einzuführen. Die Baubranche, die wirtschaftlich nicht am besten situiert ist, hat es vorgemacht und finanziert. Der Staat - wenn er schon nicht bezahlen kann - soll nicht etwas auf allgemeine Kosten einführen, was durch private Vereinbarungen gelingt.

Eine letzte Bemerkung betreffend den Mischindex, den ich vorhin ausgespart habe. Bei den Akteuren der Einigungskonferenz bestand die sehr überwiegende Überzeugung, dass der Mischindex im Rahmen des Entlastungsprogrammes nicht angerührt werden darf. Er soll nicht ausgesetzt werden, und ich bin überzeugt, dass die Parteien, die daran beteiligt waren, dieses Versprechen auch im Entlastungsprogramm umsetzen. Das ist ein Entgegenkommen auch an andere politische Kreise als jene, die das Sparen zuoberst auf der Traktandenliste haben.

Ich bitte, das im Entlastungsprogramm auch durchzusetzen. Ich sehe den Drohfinger von Herrn Merz, aber Kröten müssen wir alle schlucken, um zu überleben.