Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen hier einen neuen Absatz 3, worin wir vom Bundesrat eine jährliche Berichterstattung über die Verwendung der Mittel verlangen. Das ist kein Misstrauen gegenüber dem Bundesrat. Wir wollten damit lediglich sicherstellen, dass auch uns, dem Parlament, bestmögliche Transparenz über die nicht unbeträchtliche Mittelverwendung gegeben wird. Dieser Überblick fehlte uns bis heute, wir wissen zu wenig, wohin überall unsere Mittel fliessen - im komplexen Rahmen von Weltbank, IWF, IDA oder bei bilateralen Währungshilfen. Kommt noch hinzu, dass, wie aus Absatz 2 dieses Artikels ersichtlich ist, zurückfliessende Darlehen und verlustfrei erloschene Garantien umgehend wieder eingesetzt werden können, was aus unserer parlamentarischen Sicht der Transparenz auch nicht gerade förderlich ist.

Auch der Bundesrat sperrt sich nicht gegen diese Transparenz, wie seiner Botschaft zu entnehmen ist. Aber für die Kommission war es eine Conditio sine qua non, dass diese Transparenz in diesem Beschluss verankert wird, deshalb diese Ergänzung hier im Text. Wie sie dann vom Bundesrat umgesetzt wird, ob im Aussenwirtschaftsbericht oder an einem anderen Ort, ist seine Sache. Ich gehe aber davon aus, dass der Bundesrat mit dieser Ergänzung einverstanden ist.