Briner Peter · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich begründe den Antrag der Minderheit I wie folgt: Durch das zwar absolut korrekte [PAGE 975] Abstimmungsverfahren in der Kommission fiel mein Vermittlungsantrag für einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken zwischen Stuhl und Bank. In der Ausmarchung zwischen 175 und 200 Millionen Franken ergab sich ein Patt von 6 zu 6 Stimmen, das der Präsident mit Stichentscheid zugunsten der Kürzung auf 175 Millionen Franken entschied. Darauf standen sich noch die 175 und 240 Millionen Franken gegenüber. Die Befürworter der Vermittlungslösung mussten sich für die eine oder andere Variante, quasi für alles oder nichts, entscheiden, taten dies aber zum Teil gegen ihre Überzeugung. Der Mehrheitsantrag für einen Rahmenkredit von 175 Millionen Franken würde gegenüber heute eine effektive Kürzung bedeuten: Es ist dies gerade die Summe, die während der letzten vier Jahre als Zahlungskredite verwendet wurde. Mit einem Rahmenkredit sollen aber auch prospektive Projekte geplant werden können.

Die Sanierung des Bundeshaushaltes, die Umsetzung des Entlastungsprogrammes 2003 und allenfalls weiterer nötiger Massnahmen haben auch für mich Priorität. Das EDA hat die von ihm beantragte Aufstockung bei der zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung innerhalb des Departementes kompensiert. Mit der von der Minderheit I beantragten Limitierung auf 200 Millionen Franken wird dem Sparauftrag zusätzlich Rechnung getragen. Das finanzpolitische Gewissen, falls es ein solches überhaupt gibt, bleibt damit auf jeden Fall rein. Gleichzeitig können wir die meines Erachtens klug gewählte Strategie der zivilen Friedensförderung weiterführen. Was spricht für diese?

Die in der Botschaft erwähnten Beispiele zeigen, dass die Projekte bezüglich schweizerischer Friedensleistungen ganzheitlichen Lösungen entsprechen und Antworten auf wirkliche Bedürfnisse zu geben vermögen. Ich denke an die Vermittlungsbemühungen auf politisch-diplomatischer Ebene, an die Verfassungsberatungen in Afghanistan, in Zypern, in Ex-Jugoslawien, an die Länderprogramme und vieles mehr. Mich überzeugt auch das Argument, dass Einfluss und Ansehen der Schweiz in der Welt davon abhängen, ob wir auf solche Bedürfnisse antworten können.

Die uns vorgelegte Output-Liste, also quasi das Programm dessen, was mit einem Rahmen von 200 Millionen Franken alles gemacht werden kann, erscheint mir zweckmässig und zielführend. Sie konzentriert sich auf Bereiche, in denen die Schweiz Erfahrung hat. Die vorgesehene Konzeption der zivilen Friedensförderung ist für mich eine Art neue Form der Guten Dienste.

Ich ersuche Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit I als Vermittlungslösung zuzustimmen.