Schmid Carlo · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Die Diskussion darüber, ob im Bereiche der Menschenrechtsförderung ein Betrag von einer bestimmten Grössenordnung bzw. ein grösserer oder ein kleinerer Betrag gerechtfertigt ist, ist eine endlose Diskussion. Es gibt vermutlich wenige materielle Massstäbe, die uns dazu befähigen können, in dieser idealen Welt eine vernünftige Begrenzung der finanziellen Ausgaben zu begründen; und trotzdem muss sie sein. Wir können nicht deswegen, weil das Menschenrechtsengagement der Schweiz eines der idealsten ist, unbegrenzt Geld ausgeben. Wenn ich sage "unbegrenzt Geld ausgeben", dann will ich damit nicht sagen, dass das Departement daran ist, das zu tun. Aber das Departement ist daran, mit den Vorschlägen, die uns vorgelegt worden sind, in diesem Bereich eigentlich alle Massstäbe zu sprengen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir in der letzten vierjährigen Rahmenperiode unter diesem Titel summiert einen Betrag in der Grössenordnung von 157 bis 160 Millionen Franken ausgegeben haben. Wenn wir nun sehen, was uns der Bundesrat für die nächste Vierjahresperiode vorschlägt - der Herr Präsident hat bereits darauf hingewiesen, nämlich 220 Millionen Franken Rahmenkredit und 20 Millionen Franken Zahlungskredit, total also 240 Millionen -, dann sehen wir uns hier einer Steigerungsrate von über 50 Prozent gegenüber.

Hier, meine ich, müssen wir bei aller idealen Grundeinstellung irgendwo Fragezeichen, aber nicht nur Fragezeichen, sondern auch Jalons setzen. Dies, indem wir sagen: So geht es nicht mit diesen Steigerungsraten. Es geht mit diesen Steigerungsraten auch dann nicht, wenn wir der Auffassung sind, dass der strategische Entscheid des Bundesrates, im Bereich der humanitären Tätigkeiten mehr zu tun, richtig ist. Ich glaube nicht daran, dass man mit solchen Steigerungsraten vernünftig politisieren kann. Das Problem ist folgendes: Wenn Sie zu viel Geld haben, müssen Sie Projekte suchen, damit Sie es ausgeben können. Auch in der Eidgenossenschaft gilt, dass das organische Wachstum richtig ist, und organisches Wachstum ist nicht mit Sprüngen von über 50 Prozent zu erreichen. Sie werden die eigenen Kapazitäten dafür in den ersten Jahren gar nicht haben. Sie müssten - mit anderen Worten - externe Hilfen einkaufen; und aus der Zusammenstellung, die das Departement uns gegeben hat, ersehen wir natürlich, dass man bei einer Kürzung in diesen Bereichen dann weniger mit externen Organisationen und Institutionen zusammenarbeiten kann.

Ich meine, es sei nicht schlecht, wenn der Bund versucht, auch mit eigener Kompetenz tätig zu sein, weniger auf links und rechts stehende Organisationen abzustellen, über die er dann letzten Endes doch keine Verfügungsgewalt hat. Sie dürfen nicht vergessen: Auch wenn der Bundesrat sagt, er habe in anderen Bereichen gespart, ist es natürlich so, dass wir in diesem Departement - in anderen auch - eine kontinuierliche Steigerungsrate haben, die weit über der Teuerung liegt. Zwischen den Jahren 2001 und 2002 verzeichneten wir bei den Ausgaben eine Steigerungsrate in der Grössenordnung von über 10 Prozent. Dieses Departement hatte zwischen 2001 und 2002 ein Personalwachstum von gegen 15 Prozent. Man kann nun sagen, das sei im Zusammenhang mit der Uno geschehen; das würde ich noch verstehen.

Dann glaube ich auch, dass man in diesem Zusammenhang einen weiteren Einwand betrachten muss. Es ist verschiedentlich gesagt worden, dass wir als nicht stark multilateral eingebundenes Land auf eigene Initiativen besonders angewiesen seien, dass wir also im Bereich der Menschenrechtspolitik ein Vermehrtes tun müssten. Ich glaube, dieses Argument war bis vor einem Jahr gültig. Seit einem Jahr - das sollten wir nicht vergessen - sind wir in der Uno. Wir haben in der Uno alle Möglichkeiten, wie andere Staaten auch, uns hier zu engagieren. Ich glaube, das kostet auch etwas.

Ich möchte Sie bitten, diese Botschaft auch noch unter einem anderen Aspekt zu betrachten. Dieser Aspekt betrifft die Stellung der Schweiz vor sich selbst. Wir haben immer noch die Präzeptorenhaltung, Frau Bundesrätin. Wir fühlen uns als "praeceptor mundi". Bei der Beschreibung der Aktionsfelder sind unter Ziffer 1.5.2.2.1 die Menschenrechtsdialoge aufgeführt. Wenn Sie das lesen, dann geht es Ihnen vielleicht ähnlich wie mir: Dann erschrecken Sie. Da kommt ein Land wie die Schweiz und geht hin, um die anderen Länder in einen Menschenrechtsdialog mit einzubeziehen - unter dem Motto: Wir wissen, was Menschenrechte sind; Ihr wisst es nicht, Ihr müsst mit uns sprechen, wir sagen es Euch. Frau Saudan, hie und da wäre eine gewisse Bescheidenheit von uns Schweizern vielleicht auch zielführender. Ich glaube nicht, dass uns Instrumente wie diese Menschenrechtsdialoge auf dem internationalen Parkett besser erscheinen lassen, sympathischer machen. Wir wollen auch Erfolg haben, aber als Besserwisser hat man relativ wenig Erfolg.

Mit anderen Worten: Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn man bei einer Ausgabensituation bliebe, die teuerungsbereinigt ungefähr dem Volumen entspricht, das wir in der Vergangenheit bewilligt haben. Das ist mit dem Antrag der Mehrheit "largement" der Fall. Wir geben dem Departement damit die Möglichkeit, seine Aktivitäten noch einmal zu konsolidieren. Wenn es nach vier Jahren immer noch der Auffassung ist, dass mehr Geld richtig wäre, dann sind diese vier Jahre vielleicht hinreichend, um die entsprechenden Begründungen auch in einer etwas besseren Form vorzulegen. Es ist schwierig für das Departement, das will ich gerne zugeben, aus einer derartigen Fülle von Aktivitäten eine konzentrierte Begründungsmasse herauszustilisieren und uns zu sagen, was effektiv notwendig ist, und zu sagen, für diese 240 Millionen bräuchten wir das und das. Vielleicht wäre es eben doch etwas handlicher, wenn man etwas mehr darüber erfahren könnte, was tatsächlich getan wird. Mir ist die Botschaft, mit Ausnahme dieses mir nicht zusagenden Teils, im Übrigen etwas zu schwammig formuliert. Von daher meine ich, dass der Rahmenkredit, wie ihn die Mehrheit vorschlägt, auch angesichts unserer gegenwärtigen finanzpolitischen Situation gut bemessen.

Ich will jetzt nicht in Kleinkrämerei verfallen und Ihnen vorrechnen, dass wir in der Ostschweiz im Verkehrsbereich einmal mehr mit 60 Millionen Franken "bestraft" werden. Ich will Ihnen auch nicht andere Dinge mit einer derart exuberanten Steigerungsrate aufrechnen, die uns auch Leid tun. [PAGE 977] Aber irgendwo hege ich schon solche Hintergedanken und frage mich, ob es richtig sei, bei einer solchen Veranstaltung derartige Zuwächse zu erlauben, wenn auf der anderen Seite ebenso vernünftige und begründbare Zuwächse nicht gestattet werden.

Ich bitte Sie daher aus finanzpolitischen Gründen, aber auch aus Gründen der aussenpolitischen Klugheit, derartige Zuwächse nicht zu bewilligen, sondern bei einer vernünftigen Zuwachsrate in der Grössenordnung von real etwa 10 Prozent zu bleiben und damit der Mehrheit zuzustimmen.