Escher Rolf · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Erlauben Sie einem Walliser, zu den Standesinitiativen seines Heimatkantons und seines Nachbarkantons Tessin eine grundsätzliche Überlegung einzubringen. Zuerst aber eine Vorbemerkung: Beide Initiativen wollen in etwa das Gleiche. Trotzdem gibt es nur bei der Tessiner Standesinitiative eine Minderheit, die verlangt, Folge zu geben. Bei der Walliser Standesinitiative gibt es eine solche Minderheit nicht, weil sich der Walliser Standesvertreter in der Kommission zu einem solchen Antrag nicht durchringen konnte - obwohl das in Wahlzeiten politisch angezeigt gewesen wäre, allenfalls auch gegen besseres Wissen; aber wir sind nicht die Willensvollstrecker unserer Kantone.

In der Sache selbst aber habe ich schon ein Problem: Nicht nur die Post und die anderen früheren Regiebetriebe, auch viele Zweige der Bundesverwaltung haben grösste Mühe zu akzeptieren, dass sie auch regionalpolitische Aufgaben zu erfüllen haben, dass auch sie im Rahmen ihrer Tätigkeit regionalpolitisch zu handeln haben. Sie wehren und winden sich wie der "Teufel vor dem Weihwasser", eine solche regionalpolitische Verpflichtung explizit zuzugestehen.

Dass dem so ist, konnten wir anlässlich der Beratung dieses Geschäftes in der Kommission auch bei der Befragung der Post wieder einmal feststellen. Da wird immer wieder betont: "Wir wollen an der Erfüllung unseres Leistungsauftrages gemessen werden." So weit, so gut: Der Bundesrat hat diesen Auftrag fixiert, und der Bundesrat erwartet in den von ihm formulierten "Strategischen Zielen für die Post und die Swisscom AG 2002-2005" von der Post unter anderem, "dass sie im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Raumentwicklung und die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze berücksichtigt".

Ich weiss, dass Kollege Jenny das als eine Zumutung für die ehemaligen Regiebetriebe bezeichnet, als Rückschritt in die Planwirtschaft; so steht es mindestens im Protokoll. Das ist es aber keineswegs. Der Bundesrat verlangt von der Post keinesfalls regionalpolitische Entscheide um jeden Preis. Die Post ist aber aufgerufen, regionalpolitisch zu entscheiden, wenn dies betriebswirtschaftlich verantwortbar ist.

Das ist doch die Krux, dass sich die Betriebe des Bundes, aber auch die Ämter und oft auch die Departemente bei ihren Entscheiden gar nicht fragen, ob regionalpolitisches Handeln sinnvoll sei, etwa in dem Sinne: Regionalpolitik ist oftmals schon gut, aber das ist nicht mein Bier, das ist die Sache des anderen, das ist höchstens die Aufgabe des Seco, aber doch nicht meine. Die Mentalität, dass Regionalpolitik nur einen ganz bestimmten Bereich staatlicher Tätigkeit und nicht das gesamte staatliche Handeln betrifft, selbstverständlich unter Wahrung der Betriebswirtschaftlichkeit, lässt die Regionalpolitik kaum vom Fleck kommen.

Darum haben sich fünf Kommissionsmitglieder bei der Walliser Initiative der Stimme enthalten und damit den Entscheid der anderen fünf Kollegen, der Standesinitiative keine Folge zu geben, nicht mitgetragen. Der Bundesrat sollte dahin wirken, dass seine regionalpolitischen Vorgaben nicht nur von seinen Ämtern, sondern auch von den Betrieben des Bundes umgesetzt werden.