Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hatte in der Vorprüfung zwei Standesinitiativen zu überprüfen, die beide das Projekt zur Reorganisation der Briefverteilung der Post (Rema) betreffen. Es handelt sich einerseits um die Standesinitiative Tessin 02.313 und andererseits um die Standesinitiative Wallis 02.314.

Die Kommission hat in der Vorprüfung im summarischen Verfahren - wenn ich das so sagen darf - zu prüfen, ob da ein echtes Problem aufgeworfen wird, ob Handlungsbedarf, insbesondere gesetzgeberischer Handlungsbedarf, besteht. Die Kommission hat sich auch Rechenschaft zu geben, was allenfalls in anderen Bereichen der Verwaltung auf diesem Gebiet derzeit geschieht. Es ist im Übrigen festzuhalten, dass seit der Einreichung dieser Standesinitiativen im November des Jahres 2002 eine gewisse Entwicklung eingetreten ist.

Die Standesinitiative Tessin - um zuerst zu dieser zu sprechen - setzt sich konkret dafür ein und will eigentlich dem Bundesrat den Auftrag erteilen, den Verwaltungsrat der Postbetriebe anzuweisen, das Projekt Rema zurückzuziehen. Es sei im Leistungsauftrag der Post klar festzuhalten, dass in sämtlichen Sprachregionen Briefverteilungszentren beizubehalten seien. Es sei sodann die Möglichkeit zur Ausschüttung von Bundesbeiträgen an die Post im Sinne einer Sicherung der regionalen Verteilung der wichtigsten Postdienste zu prüfen und zu regeln. Ferner sei auf Gesetzesebene klar festzuhalten, die Bundesbetriebe und die Bundesdienste hätten eine effiziente Regionalpolitik zu betreiben. Überdies werden noch Wünsche formuliert, die erfüllt werden sollten, bevor das Parlament zur Vorlage Stellung nimmt, die uns mit dem Paket Gesamtschau Post unterbreitet wurde.

Die Kommission hat nun bei ihrer Vorprüfung an sich festgestellt: Es gab zum Zeitpunkt der Einreichung der Initiativen durchaus einen gewissen Handlungsbedarf; es gab die Notwendigkeit, sich zu diesem Projekt Rema - zu Anzahl und Standorten der Briefverteilungszentren - zu äussern. Die Kommission hat in ihrer Vorprüfung nach Anhörung des Postchefs Gygi festgestellt, dass der Postverwaltungsrat, das Postmanagement, das ursprüngliche Projekt Rema zurückgenommen hat und ein neues Projekt unterbreitet hat, das auf weniger Widerstand gestossen ist.

Die Kommission hat sodann in ihrer Mehrheit festgestellt, dass die übrigen Fragen, die in der Standesinitiative Tessin aufgeworfen werden, vor relativ kurzer Zeit auch in diesem Parlament bei der Vorlage Gesamtschau Post zur Diskussion gestanden sind. Insbesondere wurde im Rahmen dieser Diskussion die Frage diskutiert, ob eine Rechtsgrundlage für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen bei der Post zu schaffen sei.

Beide Räte haben diese Forderung beim Projekt Gesamtschau Post abgelehnt. Ebenso hat die Kommission festgehalten, dass eine stärkere regionalpolitische Verpflichtung der Bundesbetriebe beim Projekt Gesamtschau Post ebenfalls diskutiert und zum Teil in Antragsform eingebracht worden ist, aber keine Mehrheiten gefunden hat, weder im einen noch im anderen Rat.

Indessen hat die Kommission Kenntnis davon genommen, dass die Leitung der Post durchaus bereit ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Regionen Rücksicht zu nehmen. Es ist insbesondere von ganz konkreten Projekten gesprochen worden, wo die Post sich bemühen will, in Randregionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Deshalb kam die Kommission im Endeffekt zum Schluss, ein Grossteil der Forderungen der Standesinitiativen sei durch die Rücknahme und die Revision des Projektes Rema [PAGE 986] eigentlich erfüllt, ein gewichtiger anderer Teil sei erst vor kurzem in diesem Parlament behandelt und nicht im Sinne der Initiativen entschieden worden. Deshalb hat die Kommission denn auch die Standesinitiative Tessin mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, d. h., dass sie Ihnen beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.

Aus Fairnessgründen will ich hier festhalten, dass ein Kommissionsmitglied in der Kommission Antrag gestellt hat, es sei der Initiative Folge zu geben. Dieses Kommissionsmitglied hat sodann zur Standesinitiative Tessin auch einen Minderheitsantrag deponiert. Es kann heute bei uns nicht anwesend sein. Ich will einfach darauf hinweisen, dass diese Kommissionsminderheit einiges Gewicht darauf gelegt hat, dass durch das Folgegeben ein gewisser Druck auf den Bundesrat auszuüben sei, damit er auf die Regionen besser Rücksicht nehme und die Post anhalte, das ebenfalls zu tun und - wie sie sich ausdrückte - ihre soziale Verantwortung gegenüber dem Personal besser wahrzunehmen. Ich nehme an, dass auch in Abwesenheit des Antragstellers über diesen Minderheitsantrag befunden wird. Ich wiederhole: Die Kommission hat aus den erwähnten Gründen mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, es sei der Standesinitiative Tessin keine Folge zu geben.

Eine sehr, sehr ähnliche Situation besteht bei der Standesinitiative Wallis 02.314. Hier hat die Kommission mit 5 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen den Antrag verabschiedet, es sei dieser Initiative keine Folge zu geben. Ich will dieses Resultat deshalb so deutlich darstellen, um zum Ausdruck zu bringen, dass sich eine ganze Reihe von Kommissionsmitgliedern natürlich noch an die Diskussionen auch hier in diesem Rat zur Frage der Gesamtschau Post erinnert hat. Es gab ja auch damals Mehrheiten und Minderheiten. Ich glaube, ich verrate keine Geheimnisse, wenn ich diese Enthaltungen in den Rahmen jener lege, die damals in der Minderheit geblieben sind, auch hier im Rat bei der Behandlung der Gesamtschau Post.

Immerhin ist die Mehrheit der Kommission aber zum Schluss gekommen, es wäre relativ wenig hilfreich, all die Fragen, die bei der Gesamtschau Post diskutiert und damals entschieden worden sind, jetzt hier wieder neu aufzunehmen.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, wie gesagt mit 5 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Standesinitiative Wallis sei keine Folge zu geben. Die Begründung ist genau die gleiche wie bei der Standesinitiative Tessin: Das ursprüngliche Projekt Rema ist zurückgenommen und etwas überarbeitet worden; es hat, wie sich die Kommission überzeugen liess, in der revidierten Form etwas weniger Widerstände heraufbeschworen als das ursprüngliche Projekt.

Im Übrigen sind die meisten Fragen - die regionalpolitische Frage und die Frage der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen -, wie gesagt, erst vor kurzem auch in diesem Rat bei der Gesamtschau Post behandelt, diskutiert und entschieden worden. Daher ist es wenig hilfreich, die gleichen Fragen jetzt erneut aufzurollen.

In diesem Sinne stelle ich Antrag, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben.