Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Wir sind beim Finanzausgleich glücklicherweise noch nicht so weit, dass es einer Einigungskonferenz bedürfte: Wenn Sie heute unseren Anträgen zustimmen, dann haben wir die letzten Differenzen bereinigt, und es gibt keine Einigungskonferenz mehr.

Wir haben formell noch über zwei Punkte Beschluss zu fassen, wobei es sich beim ersten nur um eine formelle Angelegenheit handelt, beim zweiten dann aber um eine eigentliche Differenz, weshalb es eben gut gewesen wäre, wenn Herr Bundesrat Villiger hier zugegen wäre.

Beim ersten Punkt handelt es sich um Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g auf Seite 2 der Fahne, die Sie ausgeteilt erhalten haben. Sie erinnern sich: Wir hatten hier im Rahmen der letzten Beschlussfassung formell unserer Schwesterkommission bzw. dem Nationalrat signalisiert, dass wir uns damit einverstanden erklären könnten, dass bei Buchstabe g der Begriff "öffentlicher" gestrichen wird, nachdem die Verwaltung dies so vorgeschlagen hatte, wir aus formellen Gründen jedoch nicht Beschluss fassen konnten.

Wir können nun feststellen, dass der Nationalrat so beschlossen hat, und wir beantragen Ihnen, hier formell dasselbe zu tun, also bei Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g den Begriff "öffentlicher" zu streichen.