Lauri Hans · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Es tut mir sehr Leid, aber nach dem Votum von Kollege Leuenberger muss ich auch auf die andere Seite zielen und sagen: Es gibt in unserem Land auch Städte - wir kennen solche -, wo es nicht zutrifft, dass man die Problematik, die wir hier regeln wollen, regeln sollte. Das sind Städte, die keine wesentlichen Verkehrsprobleme haben, aber als Städte anerkannt sind. Es gibt eben beides. Deshalb bin ich froh um die erläuternden Bemerkungen unseres Präsidenten, der Klarheit darüber geschafft hat, wie die Bestimmung anzuwenden ist.

Zum Thema von Kollege Stähelin möchte ich nur nachschieben: Es darf ja nicht sein, dass durch solche Erwähnungen in Rechtsgrundlagen plötzlich die Regelungs- und Organisationskompetenz der Kantone ausgehebelt werden könnte. In diesem Punkt möchte ich doch insistieren. Denn wenn wir das zulassen würden, hätten wir in relativ kurzer Zeit unausgewogene Verhältnisse und Unordnung anstelle von Ordnung in einem komplexen föderalistischen System.