Frick Bruno · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich möchte auf wesentliche Aussagen nochmals eingehen. Herr Merz, Sie haben gesagt, der Schock sei durch die Börse verursacht worden. Nein, der Schock der massiven Änderungen ist durch die Ankündigung der Modelle ohne Übergangsfristen ausgelöst worden, nachdem die Börse während zwei Jahren tief war.

Mit dieser Motion sollen - das ist ihr Kern - einige Gesetzesanpassungen erfolgen, welche das Vertrauen in die berufliche Vorsorge stärken. Grundlegende Änderungen sollen nicht einfach über Nacht, sondern - so, wie wir es uns in allen langfristigen Beziehungen gewohnt sind - mit angemessenen Übergangsfristen eingeführt werden. Das bedeutet nicht zehn Jahre Anpassungsfrist, sondern im Einzelfall sind vielleicht zwei Jahre angemessen. In anderen Fragen kann sie kürzer sein. Aber wesentliche Änderungen - Herr Büttiker, es ist nicht nur der Umwandlungssatz - sollen angemessen angekündigt bzw. mit einer Übergangslösung eingeführt werden. Wir wollen, ohne ein Korsett für die Versicherungen zu schaffen, das Vertrauen mit angemessenen Übergangsfristen wieder verbessern.

In den Diskussionen habe ich festgestellt: Die Versicherungsbranche ist eine recht heterogene Branche. Es ist nicht so, dass wir eine Motion vorschlagen, die von der Versicherungsbranche rundweg abgelehnt wird. Nein, auch jene Branche ist heterogen, und wir hören auch Stimmen, die uns sagen: Eure Lösung ist richtig, sie dient auch uns Versicherern. Wenn wir bloss ein Postulat zu Punkt 1 beschliessen, arbeiten wir längerfristig auf eine Senkung des Umwandlungssatzes hin, aber schaffen kein Vertrauen durch angemessene Übergangslösungen und durch die Gleichstellung des Umwandlungssatzes im obligatorischen und überobligatorischen Bereich. Damit würden wir uns die Renten zusätzlich kürzen, aber keine zusätzliche Sicherheit verschaffen, und diese Sicherheit ist nötig.

Herr Studer, Sie haben zu Recht gesagt, es sei ein hässliches Bild, wenn wir jetzt die BVG-Revision verabschieden und gleich danach den Umwandlungssatz erneut senken würden. Sie haben Recht, das Bild ist kein schönes. Aber geben wir doch zu, dass wir uns geirrt haben. Wir haben den Umwandlungssatz von 6,8 Prozent nach politischen Wunschvorstellungen festgelegt und müssen darauf zurückkommen. "Errare humanum est, sed perseverare diabolicum est." Wir müssen einen Irrtum eingestehen.

Lassen Sie mich noch den Punkt erwähnen, den Herr Merz kritisiert hat. Er sagte, der Vorstoss der Kommission führe zu einer Umverteilung zwischen Rentnern und Berufstätigen oder von obligatorisch zu überobligatorisch Versicherten. Der Bundesrat hat die gegenteilige Haltung vertreten, und er hat sie begründet. Ich zitiere aus dem Protokoll der Kommission, wo sich Herr Bundespräsident Couchepin zum "Winterthur"-Modell äusserte; "Le système actuel consiste à ce que la partie surobligatoire subventionne la partie obligatoire. Maintenant, en disant qu'on veut un taux unique, on tend à supprimer les 'Quersubventionierungen'."

Wenn wir nicht handeln - und wir glauben, eine Gesetzesanpassung müsste schnell kommen -, zwingen wir wohl alle Versicherer, Lösungen, wie "Winterthur" und "Zürich" sie getroffen haben, ebenfalls nachzuvollziehen. Wir wollen aber eine gesetzliche Lösung finden, welche durch angemessene Übergangsfristen Vertrauen schafft und Gleichheit in den Umwandlungssätzen gewährleistet. Es ist anschaulich dargelegt worden, dass es völlig unverständlich ist, warum ich im obligatorischen Bereich mit 75 sterbe und im überobligatorischen 90 Jahre alt werde. Das erklären Sie keinem Menschen!

Treffen wir im Gesetz nur Lösungen, die auch jenen Bürgern verständlich sind, die darüber abstimmen werden.