Germann Hannes · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Jetzt bin ich froh, dass ich mich gemeldet habe. Ich habe natürlich erwartet, dass Herr Kollege Merz in diese Richtung argumentieren würde, aber seine Argumente holen ihn relativ rasch selber wieder ein. Wo liegt denn das Problem? Wir haben keine Transparenz, und darum geht das Vertrauen in die zweite Säule verloren. Das war eigentlich auch das Leitmotiv, das zu dieser Motion geführt hat.

Warum fehlt das Vertrauen? Ich komme jetzt zum Umwandlungssatz. Sie können doch nicht von heute auf morgen hingehen und sagen: He, Leute, ihr werdet jetzt vier Jahre älter. Das geht doch nicht! Das ist doch reinste Willkür, Herr Merz. Herr David hat das trefflich ausgeführt. Lebensversicherungen agieren - im Gegensatz zur Maschinenindustrie, die im zyklischen Geschäft steckt - sehr langfristig. Es gibt Faktoren, die kann man sehr langfristig berechnen, ein Beispiel ist die Lebenserwartung. Wie wollen Sie das Vertrauen der Leute wiedergewinnen, wenn Sie sagen: Da haben wir einen obligatorischen Bereich, der Umwandlungssatz beträgt - ich sage jetzt einmal - 7,2 Prozent, wie er immer noch ist. Sie werden dann, ausgehend von einem Pensionsalter von 65 Jahren, statistisch gesehen 79 Jahre alt. Wie wollen Sie jetzt ein und derselben Person erklären, dass sie im überobligatorischen Bereich - bei einem Umwandlungssatz von 5,4 Prozent - plötzlich 83 Jahre alt werden soll? Das ist doch reinste Willkür! Es tut mir Leid, aber ein anderes Wort fällt mir dafür wirklich nicht ein. Wir können doch nicht quasi von heute auf morgen hingehen und sagen: So, jetzt sind diese Veränderungen da, Sie müssen sie jetzt akzeptieren.

Ich will jetzt aber zuhanden der BVG-Versicherer doch noch Folgendes sagen: Ich habe natürlich Verständnis für den Befreiungsschlag, zu dem Sie ausgeholt haben. Das hängt [PAGE 1010] auch damit zusammen, dass wir beim Umwandlungssatz bisher einfach nicht in der Lage waren, die Realität zu akzeptieren, denn er dürfte nicht 7,2 und auch nicht 6,8 Prozent sein. Wir alle wissen, dass das auch nicht mehr den Realitäten entspricht. Darum bedaure ich - ich glaube, Herr Studer hat das angesprochen - diese Ungereimtheit zwischen dem BVG, dessen erste Revision wir dann demnächst verabschieden, und dem, was wir jetzt machen.

Aber worum geht es bei dieser Motion? Wir schaffen Vertrauen. Wir wollen, dass auch der BVG-Bereich - wie der Lebensversicherungsbereich - wieder langfristig mit soliden Grundlagen berechnet wird. Es gibt eine fixe Grösse, das ist die Lebenserwartung, die sich relativ klar herleiten lässt. Dann gibt es meinetwegen noch die andere Grösse, den zweiten Hebel, an dem wir schrauben können, das ist der Mindestzinssatz, eine eher technische Grösse. Aber man kann doch an diesen beiden nicht beliebig herumfummeln, sonst bringen wir doch nie Transparenz in diesen Markt hinein. Wir müssen jetzt einfach dafür sorgen, dass rasch wieder Klarheit geschaffen wird, damit man weiss, diese Werke sind finanzierbar; dann glauben die Leute in diesem Land wieder daran. Darauf sind wir dringend angewiesen.

Darum ersuche ich Sie, die Motion in allen drei Punkten zu überweisen.

Der dritte Punkt betrifft die angemessene Übergangsfrist. Ich weiss nicht, wo Sie das Problem sehen; niemand hat von zehn Jahren gesprochen. Angemessene Übergangsfristen können drei oder sechs Monate sein, darauf muss man sich im Einzelfall festlegen. Aber das gehört natürlich auch zur Transparenz. Wenn man solche Entscheide als Schnellschüsse von heute auf morgen trifft, so schadet dies der Sache. Jetzt können wir aber der Sache auch etwas Gutes abgewinnen, denn es kommt Bewegung hinein. Mit dieser Motion soll diese Bewegung auch in konkrete politische Entscheide umgemünzt werden.