Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Eben habe ich mitbekommen, wie der Bundesrat bei der Behandlung von Motionen eigentlich sehr schnell die Meinung ändern kann: während der Sitzung. Deshalb erlaube ich mir eine Bemerkung für den Fall, dass diese Motion jetzt sistiert wird.

Es ist unbestritten, dass hier im Zusammenhang mit dieser Motion, wie sie formuliert ist, in die Schulhoheit der Kantone eingegriffen wird. Es ist ein Kernbereich unseres Föderalismus. Ich spreche hier von der Volksschule, betreffend den Hochschulbereich habe ich mich heute bereits geäussert. Unbestritten ist, dass die Motion mit der absoluten Forderung, wie sie im deutschen Text steht - alle öffentlichen Kindergärten und Primarschulen sollten zu Tagesschulen mit Blockzeiten werden -, in die heutige verfassungsmässige Kompetenzordnung eingreift.

Als Parlamentarier würde mich schon interessieren, welche Überlegungen der Bundesrat angestellt hat, wenn er in einem einzigen Satz schreibt, er sei bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Wenn diese Motion jetzt sistiert, d. h. zurückgestellt wird, hat sich das Parlament zu überlegen, ob nicht auch eine Nachbesserung der Antwort des Bundesrates zu dieser Motion angebracht ist. Ich werde dann allenfalls auch in der WBK mindestens den Antrag stellen, dass wir eine ausführliche Antwort des Bundesrates fordern, warum er bereit ist, jetzt diese Kompetenzverschiebung vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang noch eine zweite Bemerkung: Wenn es um eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen geht, hat das allenfalls finanzielle Konsequenzen, und der Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt!" gilt auch umgekehrt: Wer befiehlt, soll auch bezahlen. Es stellt sich dann allenfalls die Frage, ob der Bund nicht auch die Kosten tragen müsste, wenn er diese Vorschriften macht. Ich denke, es besteht auch hier ein Bedarf, dass der Bundesrat zu dieser Motion einlässlicher Stellung nimmt.

In diesem Sinne denke ich, dass ich meine Ausführungen auf die Frage des Ordnungsantrages beschränkt habe und dass ich die zwei Fragen betreffend Blockzeiten und Tagesschulen, die für mich zentrale, wichtige gesellschaftspolitische Fragen sind, damit eigentlich noch nicht gewertet habe. Ich glaube, in diesen beiden Bereichen besteht Handlungsbedarf.