Hess Hans · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich habe den Eindruck, dass das Bundesamt für Statistik das Entlastungsprogramm als Vorwand [PAGE 1014] genommen hat, um die Beherbergungsstatistik auf eine für das Amt elegante Art und Weise über Bord zu werfen. Der Beitrag des gesamten EDI für das Entlastungsprogramm im Bereich der allgemeinen Verwaltung beträgt nämlich gemäss Ziffer 2.1.10.4 der Botschaft lediglich 2 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Sparbeitrag könnte meiner Meinung nach bei der Grössenordnung der Gesamtausgaben ohne Dienstleistungsabbau erfolgen. Nach Meinung von Fachleuten könnte allein mit technischen Verbesserungen bei der Bearbeitung der Statistik eine Einsparung von jährlich 1 Million Franken erzielt werden.

In der Begründung zur Ablehnung der Empfehlung vergleicht der Bundesrat den Tourismus mit der Maschinenindustrie. Ich erlaube mir den Hinweis, dass gerade in dieser Branche praktisch jede Schraube statistisch erfasst wird, die von dieser Branche produziert wird. Die Beherbergungsstatistik ist für den Tourismus, der Umsätze von 30 Milliarden Franken in mehreren Wirtschaftszweigen generiert, eine existenziell wichtige Arbeitsgrundlage und dient verschiedenen Organisationen als Führungsinstrument. Diese Statistik wird nicht zum Selbstzweck erhoben, sondern dient für Prognosen und Studien im Tourismus, für ein Tourismus-Benchmarking, für die Erhebung des Konsums der privaten Haushalte sowie der Wertschöpfung im Dienstleistungsbereich. Die vom Bundesrat geplante Minimallösung führt zu Kosten von mehreren Hunderttausend Franken pro Jahr, ohne dass das Ergebnis wirtschafts-, konjunktur- und regionalpolitisch von Nutzen sein wird.

Hinzu kommt, dass sich die Schweiz, will sie sich im internationalen touristischen Wettbewerb behaupten, die touristisch relevanten Zahlen statistisch festhalten muss. Andernfalls läuft sie Gefahr, dass sie vollständig aus den internationalen touristischen Statistiken verschwindet, was sich meiner Ansicht nach das Tourismusland Schweiz auf keinen Fall leisten kann.

Nachdem ich meine Empfehlung eingereicht hatte, wurde ich von verschiedenen KMU kontaktiert und ermuntert, dem Bundesrat nahe zu legen, nicht die Beherbergungsstatistik, sondern die Wertschöpfungsstatistik für KMU abzuschaffen. Bei dieser Statistik begreifen offenbar nur wenige Unternehmer, wozu sie nützlich sein soll.

Ich ersuche Sie, meine Empfehlung an den Bundesrat zu überweisen.