Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

In Ergänzung zu den ausführlichen Erläuterungen Ihres Kommissionssprechers möchte ich nur noch kurz auf die internationale Tätigkeit im Bereich der Migration zu sprechen kommen. Denn der Bundesrat hat schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass wir letztlich im Migrationsbereich das Ganze auf internationaler Ebene angehen müssen und dass wir als Schweiz die Probleme nicht einfach im Innern unseres Landes lösen können. Die Schweiz ist denn auch in unterschiedlicher Weise tätig; wir sind im Migrationsdialog mit Herkunfts- und Transitstaaten. Wir wollen im Migrationsbereich Abkommen abschliessen, seien es Rückübernahme- oder Transitabkommen. Der Bundesrat strebt die Beteiligung am Dubliner Übereinkommen an. Wir sind auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunftsstaaten daran, im Bereich von Rückkehrprogrammen, entsprechende Arbeit zu leisten.

Es gibt immer wieder neue Herausforderungen, auch international. Deswegen braucht es immer wieder neue Wege, neue Ideen und auch neue Partner, mit denen wir auf internationaler Ebene diese Problematik angehen können. Wir haben die "Berner Initiative" lanciert, das ist eine von solchen neuen Ideen. Die "Berner Initiative" soll einen von Staaten geführten Konsultationsprozess ermöglichen, mit dem Ziel, eine bessere Steuerung der Migration auf regionaler oder globaler Ebene durch verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu erreichen.

Einen anderen neuen Weg stellt auch die von Uno-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagene Gründung einer "Global Commission on International Migration" dar. Die Schweiz ist an der Vorbereitung dieses Projekts zusammen mit Schweden federführend beteiligt. Aufgabe dieser Kommission soll sein, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf das Thema Migration zu lenken und auch die Migrationsthematik in der internationalen Agenda noch verstärkt zu verankern.

Das sind jetzt zwei ergänzende Elemente zu der Ihnen vorliegenden Botschaft, die belegen, wie wir auf internationaler Ebene im Migrationsbereich tätig sind.