Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Bevor ich auf die konkreten Bemerkungen und Fragen von Herrn Wicki und Herrn Bürgi eingehe, möchte ich eigentlich den Bericht von Herrn Aepli, den er Ende Juli dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates und auch der interkantonalen Delegation abgeliefert hat, an den Anfang stellen. Ich möchte Ihnen die Schlüsse, zu denen er kommt, kurz präsentieren.

Herr Aepli sagt, dass die generelle Koordination zwischen den für die Sicherheit zuständigen Stellen funktioniert hat, allerdings unter beträchtlichem Kräfteaufwand. Das findet sich ja dann auch wieder in den Voten von Herrn Wicki und Herrn Bürgi. Er sagt, auch die grosse Zahl der involvierten Instanzen, ihre unterschiedlichen Arbeitsweisen sowie gewisse Mängel in der Führungsstruktur hätten die Entscheidfindung erschwert. Auf interkantonaler Ebene - es waren drei Kantone vom Anlass betroffen - kritisiert er die fehlende gemeinsame Führungsstruktur. Er sagt auch, dass die interkantonale Hilfe bei einem solchen Grossereignis kräftemässig schnell an ihre Grenzen stösst - das deckt sich auch mit der Aussage von Herrn Bürgi -, dass die Kompetenzen und die Mittel den Bedürfnissen nicht genügten und dass die Aufsplitterung der Kompetenzen eine ganzheitliche Lösung schwieriger gemacht hat. Das, was Sie empfinden, ohne die Details der ganzen Arbeit zu kennen, die geleistet wurde, findet sich eigentlich auch im Bericht von Herrn Aepli wieder, zum Teil mit etwas anderen Worten. Vor allem hat er auch auf der Stufe der Konferenz der Polizeikommandanten und auf der Stufe der Regierungsräte, d. h. der KKJPD, ein Informationsdefizit festgestellt. Soweit der Bericht Aepli.

Auf der anderen Seite hat die KKJPD selber eine Umfrage gemacht, aus welcher ganz klar hervorgeht, dass nach dem, was jetzt vor, während und nach dem G8-Gipfel geschehen ist, nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann, und dass eine Verbesserung der Koordination bei der Vorbereitung und bei der operativen Führung beim Anlass selber anzustreben ist. Die ersten Lehren hat die KKJPD bereits gezogen; das hat dazu geführt, dass unter Leitung des Kooperationsorgans der Polizeikommandanten ein Konzept für den Führungsrhythmus und die Führungsstrukturen bei Grossereignissen erarbeitet wird. Dieses Konzept wird erstmals beim Weltinformationsgipfel zur Anwendung kommen, der im Dezember dieses Jahres in Genf stattfindet. Man kann also jetzt schon erste Lehren aus den Arbeiten rund um den G8-Gipfel für nächste Grossereignisse ziehen.

Die ersten Evaluationen der unter die Bundeskompetenz fallenden Aufgaben haben aufgezeigt, dass die Aufgaben zum überwiegenden Teil erfolgreich gemeistert wurden. Ich glaube, das darf man bei allem, was geschehen ist und trotz der Schäden, die entstanden sind, feststellen. Die verschiedenen Erkenntnisse, die jetzt auf verschiedenen Ebenen gesammelt und beurteilt werden, sollen in die laufenden Projekte im Bereich der inneren Sicherheit einfliessen. Das betrifft namentlich die Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen, wo man aber grundsätzlich an der Respektierung der kantonalen Polizeihoheit festhalten will. Wir haben auch beschlossen, dass wir zusammen mit der KKJPD eine politische Diskussion zwischen Bund und Kantonen führen wollen - wir sind jetzt beim Zusammentragen der Erkenntnisse eher noch auf der operativen Seite -, sobald alle Auswertungen und Grundlagen vorhanden sind.

Die Kantone bzw. die KKJPD beanspruchen die Führungsrolle bei den Fragen der interkantonalen und suprakantonalen Kommunikation und Koordination sowie auch bei Fragen der politischen und der polizeilichen Führung. Der Bundesrat strebt selbstverständlich auch bei sich Verbesserungen an, dort wo wir Defizite festgestellt haben. Wir anerkennen aber die primäre Zuständigkeit und Verantwortung der Kantone und wollen deshalb auch heute keine Absichtserklärungen abgeben, um damit dem Dialog, den wir mit den Kantonen führen wollen, nicht vorzugreifen. Erkenntnisse werden auch in das Projekt Usis einfliessen, soweit dieses Projekt davon betroffen ist. Hier werden bis Ende November die Berichte erwartet.

Jetzt noch zu den Bemerkungen von Herrn Bürgi und Herrn Wicki: Wie verhält sich der Bund bei künftigen Grossereignissen? Ich habe auch mit Blick auf den Weltinformationsgipfel vom Dezember aufzeigen können, dass man gerade auch auf operativer Ebene in der interkantonalen bzw. suprakantonalen Zusammenarbeit rasch reagiert hat und dass die Kantone auch erkannt haben, dass sie handeln müssen und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, wenn sie ihre Führungsrolle behalten wollen. Das scheint mir nicht nur eine ganz entscheidende Erkenntnis zu sein, sondern es ist auch bereits entsprechend gehandelt worden. Die Kantone wollen ihre Verantwortung wahrnehmen, und sie wollen auch beweisen, dass sie das können.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass sich der Bundesrat tatsächlich sehr zurückhaltend äussert, wenn es darum geht, ob - insbesondere im Kanton Genf - Fehler gemacht wurden oder nicht. Das ist aus Sicht des Bundesrates hauptsächlich auch eine Frage der Kantone. Wir hören aus den anderen Kantonen auch, was sie dann im Einsatz selber an der Einsatzdoktrin, an der Taktik und an den operativen Entscheiden nicht gut finden. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass man die Spezialisten in den Kantonen hat: Die Kantone haben die Erfahrung, um zu beurteilen, was jetzt der angemessene Entscheid oder der angemessene Einsatz gewesen wäre, und nicht der Bundesrat. Deshalb hält sich der Bundesrat zurück; aber wir stellen fest, dass seitens der Kantone eben verschiedentlich Kritik am Verhalten der Genfer Behörden entstanden ist. Ich glaube, das darf man auch in diesem Rat sagen.

Wenn man sagt, die Strukturen genügten nicht für solche Anlässe, muss man sehr differenziert sein. Mir scheint die Aussage von Herrn Bürgi zutreffender, dass die Überforderung, die man feststellt, nicht eine Überforderung der Leute an sich ist, sondern es ist letztlich eine Frage der Zahl. Deswegen bitte ich Sie, hier nicht einfach die Strukturen an sich infrage zu stellen, sondern sehr differenziert die Frage zu analysieren: Sind es tatsächlich die Strukturen, oder ist es nicht - wie Herr Bürgi gesagt hat; das ist auch die Meinung des Bundesrates - letztlich eine Frage der Zahl? Es war auch eine Frage der Zahl, dass ausländische Polizeikräfte ihren Einsatz in der Schweiz leisten mussten. Wenn wir selber mehr Polizistinnen und Polizisten hätten, hätte sich diese Frage vermutlich gar nicht gestellt.

Zur Frage nach der gesetzlichen Grundlage: Wir sind klar der Auffassung - und finden, dass es hier keiner weiteren Klärung bedarf -, dass die Rechtsgrundlage hierfür im Polizeivertrag mit Deutschland besteht. Wir haben im Polizeivertrag mit Deutschland - übrigens auch im Vertrag mit Österreich - Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die wir mit anderen Ländern nicht haben. Deswegen hat sich die Frage gar nicht gestellt, ob man französische Polizisten auch zum Einsatz in der Schweiz berufen könnte. Man hätte eine Vertragsanpassung machen müssen, für die ein Parlamentsbeschluss noch vor dem G8-Gipfel nicht möglich gewesen wäre, insbesondere nicht in Frankreich; das hätte nicht gereicht. Ich habe aber bereits im Januar bei meinem Treffen mit dem französischen Innenminister darüber gesprochen, dass wir den Polizeivertrag mit Frankreich an das Niveau anpassen möchten, wie es zwischen Deutschland und der Schweiz besteht.

Es wurde immer wieder die Frage gestellt: Weshalb haben wir diese unterschiedlichen Niveaus in unseren Polizeiverträgen? Das, was wir möchten, können wir unseren Vertrags- und Verhandlungspartnern nicht einfach aufzwingen. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen war es nicht möglich, mit Italien und Frankreich die gleich grossen Schritte in der [PAGE 1026] Zusammenarbeit zu machen, wie wir sie - im gegenseitigen Interesse - mit Deutschland und Österreich machen konnten.

Der Bundesrat will sich nicht aus der Affäre ziehen, aber er will auch weiterhin klar die kantonale Polizeihoheit respektieren und auch die Kantone auffordern, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche jene Massnahmen ergreifen, die für eine verbesserte Zusammenarbeit notwendig sind. Man muss sich das vorstellen: Es waren 11 000 Polizisten und Armeeangehörige in der Schweiz im Einsatz, es waren über 1000 Polizisten aus Deutschland im Einsatz, und es waren 15 000 Polizisten in Frankreich im Einsatz. Das sind nicht Grossereignisse, auf die man x-mal richtig üben und trainieren kann, sondern das sind Grossereignisse, die eine Chance bieten, dass man daraus für die Zukunft Lehren ziehen kann. Das wollen wir tun, und das wollen auch die Kantone tun.