Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Wir haben in einer Schlussabstimmung eine Vorlage zu verabschieden, bei der zwischen National- und Ständerat kein Konsens besteht, zumindest was die Absicht betrifft. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass man die Vorlage 5 ablehnt, weil nur damit Gewähr geboten ist, dass wir nachher die Verhandlungen zusammen mit dem Vorstoss Pfisterer wieder aufnehmen und diese Frage bereinigen können. Allein mit der Parlamentarischen Initiative ist dem nicht Genüge getan, weil der Nationalrat auf diese nicht eintreten kann. Dann ist die Frage erledigt.

Damit wir diese Frage sauber bereinigen können, bitte ich Sie, die Vorlage 5 abzulehnen.