Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Beim Finanz- und Lastenausgleichsgesetz hat die Redaktionskommission im letzten Artikel noch explizit zum Ausdruck gebracht, dass das Gesetz erst nach Annahme der Verfassungsgrundlage durch Volk und Stände im Bundesblatt veröffentlicht wird. Dies erfolgt analog zu den Bürgerrechtsregelungen, bei denen zwei Vorlagen ebenfalls von der Annahme der entsprechenden Verfassungsgrundlagen abhängig sind.