Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die Rechtslage ist klar; sie wurde soeben nochmals ganz klar dargelegt. Ich habe nichts beizufügen. Ich denke, wir müssen nach diesem Recht verfahren. Ich sage das aber als Vertreter einer Fraktion, die heute den Vorschlag der SVP-Fraktion unterstützen wird, und zwar deswegen, weil der Anspruch dieser Fraktion ausgewiesen ist. Wir waren immer der Meinung, dass der proportionale Anspruch der Fraktionen, sofern nicht andere wichtige Umstände - z. B. die Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe - vorliegen, bei einer Wahl entsprechend berücksichtigt wird.

Ich bitte Sie, bei diesen Entscheiden bzw. Wahlen so vorzugehen, wie es von der Gerichtskommission vorgeschlagen wurde.