Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass die ETH in den eidgenössischen Räten ein sehr hohes Ansehen geniessen. Dies hat auch die mehr als dreistündige Diskussion in der nationalrätlichen WBK gezeigt. Als Zweitrat haben wir den Leistungsauftrag des ETH-Bereiches für die Jahre 2004 bis 2007 beraten.

Bei einem jährlichen Budget von beinahe 2 Milliarden Franken ist es offensichtlich, dass der Bundesrat und das Parlament nur strategische Ziele vorgeben können. Trotzdem wurden auch einzelne kontroverse Punkte diskutiert. Gemäss dem revidierten ETH-Gesetz, Artikel 33 Absatz 1, hat das Parlament den ETH-Leistungsauftrag nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu genehmigen. Damit sind die Mitsprache und die Kontrolle des Parlamentes gewährleistet.

Im Jahre 2002 studierten an der ETH 12 390 Studentinnen und Studenten, an der EPFL 5573. Der ETH-Bereich umfasst nicht nur die beiden Hochschulen in Zürich und Lausanne, sondern auch die vier Forschungsanstalten WSL, PSI, Empa und Eawag. Die vier Forschungsanstalten erhalten zusammen rund einen Viertel der Mittel, ebenso die EPFL. Rund die Hälfte der Gelder geht an die ETH Zürich. Gemäss der BFT-Botschaft soll der ETH-Bereich für die nächsten vier Jahre eine jährliche Budgeterhöhung von 4 Prozent erhalten.

Nach dem letzten Beschluss des Bundesrates soll der Vierjahreskredit nur noch 7,744 Milliarden anstelle der vorgesehenen 7,83 Milliarden Franken betragen, was einem jährlichen Wachstum von etwas mehr als 3 Prozent für den ETH-Bereich entsprechen würde. Wegen der Entlastungsprogramme ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Der Leistungsauftrag 2004 bis 2007 formuliert sieben strategische Ziele, die in den kommenden vier Jahren erreicht werden sollen:

1. An erster Stelle steht ein im internationalen Vergleich erstklassiges und attraktives Hochschullehrangebot.

2. Der internationale Spitzenplatz im Bereich der Forschung soll gehalten werden.

3. Es sollen attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden, und die Chancengleichheit soll gefördert werden.

4. Dieser Punkt des Leistungsauftrages verlangt eine Prioritätensetzung und die Förderung zukunftsträchtiger Fachgebiete. Die mit diesem vierten Ziel angestrebte Effizienz- und Effektivitätssteigerung wird allseits begrüsst. Bei diesem Punkt beginnt aber bereits die kontroverse Diskussion. Wo soll reduziert, wo ausgebaut werden? Lässt sich die ETH auf Modetrends ein? Die zukunftsträchtigen Forschungsgebiete sind die Life Sciences, die Nano-Technologie, die Mikrotechnik, die Informatik und die Kommunikationssysteme. Wie uns der ETH-Präsident informiert hat, machen diese Bereiche allgemein etwa 50 Prozent der Neueinsteiger aus. Wie steht es aber mit den eher "grünen" Forschungsbereichen? Die Gen-Lex-Debatte im Nationalrat hat ihre Spuren hinterlassen. Warum nahm die ETH zusammen mit Syngenta an einer Pressekonferenz teil? Auch die Forschungen des Institutes für Pflanzenwissenschaften wurden kritisiert.

5. Das strategische Ziel sieht die Fortführung und Verstärkung der Kooperation mit den übrigen Schweizer Hochschulen vor. Der Erneuerungsprozess der schweizerischen Universitätslandschaft soll an die Hand genommen werden.

6. Auch dieser Punkt, die vermehrte technologische und wirtschaftliche Nutzbarmachung des im ETH-Bereich geschaffenen Wissens, wird von der Kommission sehr begrüsst. Die Forschungsresultate sollen besser verwertet werden. Dies führt zu grösseren Eigenleistungen der technischen Hochschulen.

7. Der letzte Punkt wurde von den Kommissionsmitgliedern ganz speziell unterstützt: die Verstärkung der Rolle der Institutionen des ETH-Bereiches in der Gesellschaft. Die immer komplexer werdenden Forschungsgebiete verlangen einen Austausch über die Chancen und Risiken des wissenschaftlichen Fortschritts. Der Dialog mit der Gesellschaft ist eine sehr wichtige Aufgabe. Positiv wurde vermerkt, dass unter dem siebten Ziel auch die Anzahl Lehrlinge in die Indikatorenlisten aufgenommen wurde. Die ETH will die bestehende Anzahl Lehrstellen gewährleisten und im Rahmen der Möglichkeiten neue Lehrstellen schaffen. Dies war ein konkretes Anliegen der WBK im Zusammenhang mit der Revision des ETH-Gesetzes.

Zur Erreichung der strategischen Ziele wurden insgesamt 63 Indikatoren festgelegt. Sie umfassen quantitativ messbare Grössen, die von allen ETH-Bereichen akzeptiert wurden. 20 Prozent des Finanzierungsbeitrages des Bundes an die beiden ETH werden aufgrund volumenorientierter Indikatoren wie Anzahl der Studierenden, Professorinnen und Professoren, Personal und Flächen bestimmt. 70 Prozent der Beiträge werden aufgrund ausgewählter leistungsorientierter Indikatoren wie Weiterausbildungsangebote, Anzahl Doktorate, Prüfungserfolgsquoten, Berufseinstiegsquoten, Betreuungsverhältnisse, akquirierte Forschungsmittel, die bibliometrische Wirkung der wissenschaftlichen Publikationen oder die Zahl der Patente, der Lizenzen und entstandener Spin-off-Firmen verteilt. Die strategie- und wettbewerbsorientierte Zusatzfinanzierung von 10 Prozent fördert die Umsetzung der Ziele des Leistungsauftrages und der strategischen Planung des ETH-Rates. Zur Messung [PAGE 1787] des Erfolges werden unter anderem Kriterien wie Prüfungserfolgsquoten und die oben genannten Indikatoren angewendet. Über die Zielerreichung wird im Rahmen eines quantitativen und qualitativen Reportings durch den ETH-Rat jährlich Rechenschaft abgelegt. Das Parlament wird im Rahmen des Zwischenberichtes und des Schlussberichtes Gelegenheit haben, die Erfüllung des Leistungsauftrages zu kontrollieren.

Eher kritisch beurteilt wurde das ETH-Projekt in Basel. Da es sich dabei um ein Departement der ETH Zürich in Basel handeln würde, liegt die Einrichtung einer solchen Institution in der Kompetenz der ETH Zürich selbst. Nach Artikel 3 des ETH-Gesetzes kann die ETH alleine über eine solche Annexanstalt entscheiden. Die Kommission sieht darin eher ein ungünstiges Präjudiz und eine mögliche Schwächung der Mittelkonzentration und der Effizienz der ETH.

Die Kommission hat mit 18 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Leistungsauftrag der ETH zugestimmt und dankt der ETH für die gute geleistete Arbeit.