Pfister Theophil · Nationalrat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Die allgemeinen Leistungen der Stiftung Bibliomedia sind unbestritten. Bibliomedia hat als Zentrale für die Schul- und Volksbibliotheken in unserem Land eine wichtige Aufgabe. Diese Leistungen werden auch von den Schulen anerkannt und honoriert. Umstritten im Angebot von Bibliomedia sind hingegen die etwas hilflosen Bemühungen, auch noch ein funktionierendes Internet in den Volksbibliotheken zu installieren. Dies zeigt zumindest auf, dass immer noch freie Mittel über den Kernauftrag hinaus vorhanden sind. Es sind Mittel, die keine erkennbare Wirkung erzielen können.

Der Grund für den Minderheitsantrag bei der Finanzierung - er verlangt, dass dem Bundesrat und nicht der Kommission zu folgen sei und dass hier nicht um eine Million Franken aufgestockt wird - liegt nicht in der Arbeit der Stiftung, sondern vielmehr in der falschen Signalsetzung und in der ungleichen Behandlung gegenüber anderen vom Spardruck betroffenen Institutionen. Wenn wir heute dem Bundesrat nicht die erforderliche Unterstützung geben, wird es kaum gelingen, den Volksauftrag der Schuldenbremse angemessen in die Tat umzusetzen. Schon beim ersten Geschäft in der neuen Legislatur will ein Teil dieses Parlamentes den alten Kurs der grossen Kelle und der offenen Hand weiterführen. Das neue Parlament kann hier ein kleines, aber wichtiges Zeichen setzen.

Unterstützen Sie gemäss meinem Antrag den Bundesrat in seiner schwierigen Aufgabe der Haushaltsanierung, und beschliessen Sie vor allem nicht schon am ersten Tag neue Mehrausgaben, nachdem der Bundespräsident die Sanierung der Bundesfinanzen als erstes Hauptziel der Legislatur bekannt gegeben hat.