Binder Max · Nationalrat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Wahl und versichere Ihnen gleichzeitig, dass ich alles daransetzen werde, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.

Diese Wahl ehrt mich, meine Familie, meine Gemeinde Illnau-Effretikon und meinen Heimatkanton Zürich. Eine besondere Ehre ist meine Wahl aber sicher auch für meinen Berufsstand, die Landwirtschaft - für einen Berufsstand, der mit Recht stolz sein darf auf seine zu jeder Zeit erbrachten Leistungen für Land und Volk. Das gilt für die Vergangenheit, das gilt für die Gegenwart, und das gilt für die Zukunft. Tragen wir also Sorge zum eigenen Nährstand, zur Urproduktion vor der Haustüre. Denken wir auch daran: Was wir heute zerschlagen, können wir morgen nicht ersetzen. Ich setze auf unsere junge Bauerngeneration, auch wenn sie momentan unter dem Motto lebt: "Bauer werden ist nicht schwer, Bauer sein dagegen sehr." Achten wir darauf, dass die Politik den bäuerlichen Alltag nicht zunehmend erschwert.

Vous venez de me confier une grande tâche qui est à la fois exigeante et lourde de responsabilités. Je mettrai toute mon énergie à votre disposition pour remplir ces exigences. Sans aucun doute, la législature qui commence sera marquée par d'importants dossiers et des élections d'importance. Elle sera marquée par des débats de fond entre partis politiques. Elle sera marquée par des options fondamentales divergentes reflétant les différentes sensibilités politiques concernant l'accomplissement des tâches étatiques et l'exercice des fonctions publiques. Elle sera marquée par un esprit combatif des groupes et des partis autour de leurs positions respectives. Mais elle sera surtout marquée par des femmes et des hommes, donc par vous, chers collègues, et par le peuple dont l'opinion s'exprime dans les discussions quotidiennes et aussi, et surtout, par les urnes.

Ob all diesen verschiedenen Positionen der Akteure auf dem politischen Parkett darf das Ziel der Lösungsorientierung nicht aus den Augen und dem Sinn verloren gehen. Wir in diesem Haus und speziell in diesem Saal sind unserem Volk nicht Schauspiel, nicht "Arena"-Spektakel, nicht hohe Einschaltquoten, nicht hohe Erscheinungsauflagen, nicht Show und Action schuldig. Wir sind alle mit dem gleichen Auftrag und dem gleichen Ziel nach Bern gewählt worden: für Land und Volk beste Bedingungen für die Gegenwart und beste Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. Unterschiedlich sind die Rezepte zur Zielerreichung.

Wir werden also, wie es unsere direkte Demokratie vorsieht, in den Kommissionen, hier im Plenum und immer wieder auch in Volksabstimmungen um Lösungen ringen. Es müssen Lösungen angestrebt, erreicht und umgesetzt werden, die der Bevölkerung möglichst viel Freiheit im Alltagsleben lassen. Wir dürfen die persönliche Freiheit nicht ohne Not durch politische Entscheide, weder finanziell noch auf andere Art und Weise, weiter einschränken. Wir haben alle Entscheide, die wir treffen, sehr ernsthaft und auch vermehrt auf die Umsetzung und die Wirkung in der Praxis mit Blick in die Zukunft zu prüfen. Entscheide, die für unsere junge Generation in der einen oder anderen Form dauernd zu Mehrbelastungen führen, sind für das friedliche Miteinander schädlich. Wir sind für die Probleme der Gegenwart verantwortlich, und wir sind ebenso dafür verantwortlich, diese jetzt zukunftsgerichtet zu lösen. Wir dürfen die Lösung nicht der Zukunft überlassen.

Dobbiamo quindi ambire a risultati che rafforzino la stabilità del paese, del sistema politico, della società e dei rapporti tra le generazioni. Una politica di questo genere dev'essere volta ad unire le nostre forze e a consolidare la coesione nazionale. Ci metterà in grado di agire senza arroganza ma in piena consapevolezza, sia all'interno del paese sia verso l'estero, e di far valere le nostre posizioni in maniera più mirata, con maggiore convinzione, con maggiore autonomia, in maniera più responsabile, da veri svizzeri.

Unser Land ist ein Juwel, eine Kostbarkeit, eine Perle, für die es sich lohnt, einzustehen, zu kämpfen und nicht müde zu werden, auch unter hie und da schwierigen Verhältnissen. Wohl kaum ein anderes Land dieser Welt hat so viele, über Generationen erfolgreich erkämpfte und verteidigte Werte wie die Schweiz. Halten wir an diesen Werten der Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Eigenständigkeit, aber auch der Neutralität fest, im Gesamtinteresse von Land und Volk. Um es mit den Worten des grossen Schweizer Dichters und einstigen Zürcher Staatsschreibers Gottfried Keller zu sagen: "Achte jedes [PAGE 1778] Mannes Vaterland, aber das deinige liebe." Lieben hiess für Keller - und dies sollte gleichermassen auch für uns gelten -, sich auf politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und individueller Ebene für das Gemeinwohl einzusetzen. Das heisst nicht, dass wir uns egoistisch nur nach innen richten, nein, das bedeutet, Standfestigkeit zum eigenen Land zu zeigen, mit gleichzeitig offenen und guten Beziehungen zu allen Staaten dieser Welt.

Tatsächlich stelle ich mir heute oft die Frage, ob wir nach so vielen Jahren, in denen wir in unserem Kleinstaat in Frieden und Freiheit leben durften, noch imstande sind, echte Heimatgefühle zu empfinden. Sind wir vielleicht durch die rasante Veränderung der Gesellschaft und durch den jahrelangen Wohlstand, die soziale Sicherheit, die Freiheit und die Selbstbestimmung - übrigens alles Errungenschaften unserer Arbeitskraft und unseres Fleisses - im Einsatz für die Grundwerte unserer Demokratie träge geworden? Fühlt unsere Regierung, fühlen Teile des Parlamentes, der Parteien und des Volkes Müdigkeit, sich weiterhin für die zentralen Werte der direkten Demokratie stark zu machen? Wie recht doch Henrik Ibsen mit seiner Aussage hatte: "Dass du nicht kannst, wird dir verziehen, doch nimmermehr, dass du nicht willst." Tragen wir also Sorge zur Perle Schweiz.

Dazu braucht es aber Vertrauen, gegenseitiges Vertrauen zwischen Volk und Behörden. Vertrauen in die Behörden auf allen drei Stufen unseres Staatswesens ist ein zentrales Element für die Stabilität des Staates, des sozialen Friedens und der Glaubwürdigkeit der Politik. Genau hier liegt eine grosse Verantwortung des Parlamentes, und genau hier besteht in unserem Rat Handlungsbedarf.

Das Ansehen des Parlamentes hat in den letzten Jahren abgenommen. Der Rat hat an Disziplin und Effizienz eingebüsst. So ist unser Rat in den letzten Jahren zur wohl grössten Telefonkabine der Schweiz geworden. Gewisse Kolleginnen und Kollegen haben ihn zunehmend auch mit einer Verpflegungsstätte verwechselt. Dank den Pagern sind wir vom momentanen Geschehen im Ratssaal unabhängiger geworden, was allerdings dazu führt, dass der Ratssaal durch die Kurzsprints zu den Abstimmungen zu einem Lokal der körperlichen Ertüchtigung verkommt, mit der latenten Gefahr von Fussgängerzusammenstössen. Dadurch werden die nötige Ruhe und Ordnung, die Basis für eine verantwortungsvolle Ratsarbeit und Entscheidungsfindung sind, gestört und gefährdet. In Gesprächen mit Besuchergruppen im Anschluss an ihren Tribünenbesuch stelle ich das immer wieder fest. Das Bild, das wir vermitteln, gehört nicht zu den vertrauensbildenden Elementen der Politik.

Ich will gewiss nicht schulmeistern, ich bin aber überzeugt, dass wir wieder zu einer strafferen Ordnung zurückkehren müssen. Wir sind das dem Volk und der uns übertragenen Aufgabe und Verantwortung schuldig. Da ich als Präsident für Ruhe und Ordnung im Saal zuständig bin, nutze ich die Gunst der Stunde, mit dem neuen Parlament den Versuch zur Besserung zu starten. Ich will das nicht mit Verboten erreichen. Vielmehr appelliere ich an Sie und glaube an Ihre Selbstdisziplin und Ihr Verständnis. Sie alle werden profitieren. Deshalb sage ich Ihnen: Kein Telefonanruf, kein Rückruf ist so wichtig, auch zeitlich nicht, dass er im Ratssaal geführt werden muss. Dazu gibt es genügend Raum ausserhalb des Saals. Ich bitte Sie also, konsequent Ihre Telefongespräche nicht im Saal zu führen. Kein Hunger und kein Durst ist so gross, als dass er nicht ausserhalb des Ratssaales gestillt werden könnte. Kein Interview ist so dringend, dass man sich beim Sprint zum Abstimmungsknopf in Unfallgefahr begeben muss. So können wir eine gute Grundlage legen, um auch bei schwierigen Geschäften in Würde und Achtung tagen und entscheiden zu können. Sie wissen, dass wir in der nächsten Woche bereits einem solchen Geschäft begegnen könnten.

Das Parlament muss wieder mehr Achtung vor der eigenen Institution entwickeln und damit auch den Wählerinnen und Wählern mehr Respekt entgegenbringen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens des Volkes in die Politik. Vertrauen ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer direkten Demokratie, und unsere direkte Demokratie ist die Staatsform des Dialoges. Die daraus hervorgehenden demokratischen, freiheitlich gefassten Entscheide müssen der Mehrheit entsprechend - unter fairer Berücksichtigung der Minderheiten - umgesetzt werden. Keinesfalls aber darf die Mehrheit aus irgendwelchen Gründen missachtet werden, ansonsten die Demokratie mit Füssen getreten würde.

Tragen wir also Sorge zu unserer Demokratie, erkennen und schätzen wir ihre Vorzüge nicht erst, wenn wir sie verloren haben! Der Historiker Carl Hilty hatte Recht, als er sagte: "Ein kleiner Staat muss heute eine moralische Macht sein, wenn er das Recht zum Fortbestand besitzen will."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns allen - Parlament und Volk - zu Beginn dieser 47. Legislatur und vor allem in unserem ersten Amtsjahr die Kraft, das Selbstvertrauen und die Moral, die es für den gemeinsamen Einsatz für eine starke Schweiz braucht. (Beifall)

Es ist mir ein Anliegen, meinem Vorgänger als Präsidenten, Herrn Nationalrat Yves Christen, für seine Leitung während des letzten Jahres zu danken.

Je vous adresse mes très vifs remerciements pour votre excellente conduite de nos travaux de cette année et, au nom de vos collègues, je vous souhaite une excellente législature. (Applaudissements)

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2. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Nationalrates für 2003/04

2. Election du premier vice-président du Conseil national pour 2003/04

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Präsident (Binder Max, Präsident): Wir kommen jetzt zur Wahl des ersten Vizepräsidenten für 2003/04.

Die CVP-Fraktion, unterstützt von allen anderen Fraktionen, schlägt Ihnen Herrn Jean-Philippe Maitre vor.