Allemann Evi · Nationalrat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Wir alle wissen: 1989 fiel in Berlin die Mauer. Dieses gewaltige Ereignis versinnbildlichte den Kollaps des maroden Ostblocks. Das Symbol der Erstarrung einer ganzen Weltordnung wurde quasi über Nacht dahingefegt. Mit ihm brach ein unflexibles, verstaubtes und unbewegliches System vor aller Augen zusammen. Die Hoffnungslosigkeit eines scheinbar unüberwindbaren Status quo wich einer globalen Aufbruchstimmung. Seither ist im europäischen Osten viel in Bewegung geraten. Gewiss sind nicht alle neuen Entwicklungen erfreulich, grundsätzlich haben sie aber massgeblich zu einem demokratischen und freiheitlichen Wandel beigetragen. Dieser Wandel stellte sich der Repression und Unterdrückung entgegen.

Einige der ehemaligen Ostblockstaaten werden am 1. Mai des nächsten Jahres Mitglieder der Europäischen Union. Wer hätte das 1989 geglaubt? Die historische Wende von 1989 hat mich und meine Generation stark geprägt. Der unmittelbar folgende gesellschaftliche und politische Aufbruch hat mich in seinen Bann gezogen und mein Interesse an Politik als einem möglichen Instrument für grosse Veränderungen geweckt.

Doch auch wer die Tragweite dieser Zeitenwende nicht erkennen konnte oder erkennen wollte, wurde von ihren Folgen eingeholt. Die bis dahin durch zwei Weltkriege und den Kalten Krieg gebremste Globalisierung weitete sich in alle Lebensbereiche aus und veränderte den Alltag auch hier in der Schweiz nachhaltig.

Doch wie hat unser Land, wie haben wir auf diese Veränderungen reagiert? Haben wir uns den Herausforderungen dieser neuen Epoche gestellt? Sind wir der Gegenwart gewachsen, sind wir für die weiter anstehenden Veränderungen in der Zukunft gerüstet? Kaum! Mir scheint, dass uns das Gros der ehemaligen Ostblockstaaten punkto Flexibilität bald schon überholt. Uns drohen Verfettung und Verkrustung. Die Schweiz hat einen zu hohen mentalen Cholesterinspiegel. Ein neuer Volkssport hat Konjunktur, der Volkssport des Jammerns. Alle möglichen Missstände werden beklagt und sogleich jemandem in die Schuhe geschoben: den anderen Parteien, den Scheininvaliden, den [PAGE 1775] Scheinasylanten, den Scheinarbeitslosen - scheinheilig ist das!

Anstatt wahrhaftig nach Lösungen für die anstehenden Probleme zu suchen, massen sich einige an, uns vorzumachen, unsere Heimat sei im Kriegszustand. Das ist nichts als dekadent in einem Land, das nach wie vor das Glück hat, zu den reichsten der Welt zu zählen. Die Schweiz ist zu einem Land verkommen, in dem Hysterie ausbricht, wenn nach über 40 Jahren Beständigkeit ein Ministerposten von einer Partei zu einer anderen verschoben werden könnte. Die personelle Zusammensetzung der Regierung kann während Wochen die gesamte Öffentlichkeit in ihren Bann ziehen, als ginge es um einen Staatsstreich. Das ist nur in einem Land möglich, das seine tatsächlichen Probleme verkennt, weil es sich fürchtet, sie aufrichtig anzupacken.

Die Schweiz ist ein unflexibles und unbewegliches Land geworden, ein Land der Bequemlichkeit, in dem die Nachlässigkeit regiert, aus der Furcht heraus, Mut könnte Veränderung mit sich bringen. Bewegung findet nur noch statt, wenn sie uns von aussen aufgezwungen wird, und dann wird sie als Katastrophe wahrgenommen - wahrlich gemütlich haben wir uns in unserer Puppenstube eingerichtet!

Es wäre schön, wenn so viel Denkkraft beispielsweise dafür verwendet würde, die Sozialwerke zu sanieren, wie dafür verwendet wird, über die Regierungszusammensetzung nachzudenken. Stattdessen sind die Lösungsansätze für die anstehenden Herausforderungen fantasielos: weniger Staat, weniger Steuern, Sicherung des Status quo bei der AHV. Fakt ist, dass alle Länder mit hohem Wohlstand eines gemeinsam haben: einen starken Staat. Ein hoher Wohlstandsgrad setzt einen starken Staat voraus. Wenn wir uns zur Freiheit in unserem Staat bekennen, so bedeutet diese Freiheit mehr als Laisser-faire. Freiheit setzt Chancengleichheit voraus und befreit damit die Bürgerinnen und Bürger von existenziellen Sorgen.

Je suis heureuse de vivre en Suisse. J'aime sa beauté et sa diversité et le fait d'avoir grandi dans un pays multilingue. La Suisse de 1848 s'est constituée comme une Union européenne en miniature. Grâce à son esprit pionnier et à sa ferme volonté de créer un Etat et une société résolument modernes, la Suisse a su garantir sa pérennité.

Die Schweiz soll sich wieder mehr am Aufbruch von 1848 orientieren: Damals führte das Zusammenwachsen der modernen Schweiz zu mutigen Geldinvestitionen in für die damalige Zeit gigantische Infrastrukturen wie Post, Bahnen oder wagemutige Ingenieurbauten. Davon profitieren wir noch heute. Damals bewegte sich die Schweiz dank beweglichem Geist. Heute herrscht eine geistige Immobilität vor, und die Schweiz erscheint mir wie ein Offroader: stark, aber träge, zu gross, zu massig und viel zu wenig effizient. Das ist Verschleiss!

Nehmen wir z. B. die Grossbanken, einst ebenfalls Sinnbild für eine innovative, mutige Schweiz. Heute sind sie die grössten Wirtschaftsbremser; die Grossbanken orientieren sich am schnellen Gewinn, anstatt auf nachhaltige Entwicklung zu setzen. Kredite für Jungunternehmen sind praktisch ausgeschlossen. Konten für Kleinanleger interessieren kaum, da zu wenig rentabel, KMU-Förderung interessiert schon gar nicht. Die Schweizer Grossbanken sind Institute des reinen Selbstzwecks geworden, Horte einer infamen, selbstgefälligen Geldmaximierung. Investitionen interessieren nur noch, wo sie zweistellige Gewinnprozente abwerfen. Das ist nicht nur schweizfeindlich, es ist unschweizerisch. Die Schweiz hat sich von den Tugenden abgewandt, die sie gross gemacht haben: vom Erfindergeist, vom energischen Trieb, Neues zu schaffen, vom Mut, Wagnisse aus Überzeugung einzugehen, aus einem Glauben an die Zukunft und an sich selbst. Die Schweiz hat es aufgegeben, sich selbst immer wieder neu zu erfinden, und ist ins Stocken geraten. Der Sonderfall tut sich schwer damit, nicht mehr Musterschüler zu sein.

Doch statt entschlossen unser Land zu reformieren, verfallen wir ins Imitieren, sei es bei der Swiss und ihren Billigtickets, sei es bei der Kür von Superstars im Fernsehen. Wenn die Schweiz ein Land sein soll, auf das wir alle stolz sein können, ein Land, das für andere wieder Vorbild sein kann, dann muss ein Ruck durch die Schweiz gehen, und dieser Ruck ist mehr als nur die Verschiebung eines Ministerpostens. Dieser Ruck kann auch nicht der Blick auf eine alte, verblasste und zum Teil auch nur vermeintliche Grösse sein. Es muss ein Ruck sein hin zu einer zeitgemässen Schweiz, die sich ihrer Probleme ernsthaft annimmt. Wo positionieren wir uns in einer Welt, die immer mehr zusammenwächst? Zu welchen Grundwerten bekennen wir uns angesichts einer zunehmenden ökonomischen und kulturellen Polarisierung? Auf welche Ressourcen, auf welche Innovationen setzen wir, um den ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden? Wir brauchen eine wache Schweiz, eine Schweiz mit Entschlusskraft, eine Schweiz mit Mut. Dafür müssen wir auch - und gerade hier in diesem Saal - einstehen; heute, am 1. Dezember, während der 47. Legislaturperiode und weit, weit darüber hinaus! Wir werden die Probleme, die uns beschäftigen, nur lösen, wenn wir über die nächste Wahlperiode hinaus denken.

Unsere Probleme sollen nicht als Mühsal erscheinen, sondern als spannende Herausforderungen. Denn angesichts von Hunger und Elend, von Analphabetismus und Unterdrückung in anderen Ländern bleiben unsere Probleme hier in der Schweiz stets Luxusprobleme. Verlassen wir unser Jammertal, liebe Kolleginnen und Kollegen, und stehen wir auf! Lassen wir das Zögern und Zaudern, und schauen wir mit scharfem Blick in eine weite, bewegte Zukunft. Arbeiten wir mit Begeisterung, Mut und Fantasie an der Erneuerung unseres Landes. (Beifall)