Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Präsident (Blocher Christoph, Alterspräsident): Wir Volksvertreter haben uns auch dieses Jahr wieder, zusammen mit dem vollzähligen Bundesrat, zur Eröffnung der Legislatur in diesem Saale eingefunden.

Ich habe die Ehre, diese Sitzung zu leiten - nicht weil ich über eine besondere Qualität verfüge, sondern nur deshalb, weil ich am längsten von allen Gewählten hier in diesem Saale bin - in einem Raum, der mir in all den Jahren vertraut geworden ist. Aber wenn ich ehrlich bin: So richtig wohl gefühlt habe ich mich hier drin eigentlich nie. Warum? Waren es das viele Papier, die bürokratische Betriebsamkeit, das dauernde Rumwühlen in Paragraphen oder das monotone Reden? Erst in den letzten Tagen, bei der Vorbereitung meiner Antrittsrede, ist mir klar geworden, woran es eigentlich liegt: Wir Nationalräte tagen in einem Saal ohne Fenster.

Wir sind nicht die Einzigen. Fast alle Parlamentarier der Welt tagen und politisieren in Ratssälen ohne Fenster. Sehen Sie sich um: Wir sind abgeschottet, von Kunstlicht beleuchtet, in einem Saal ohne Fenster. Damit ist es unmöglich, aus den Ratssitzungen hinauszuschauen ins Land, ins Leben, zu den Leuten, die doch unmittelbar von unserer Politik betroffen sind. Dafür wird uns die Wirklichkeit in zahlreichen Berichten, Botschaften, Bulletins zur Türe hinein auf unsere Tische getragen: Schwarz auf weiss stapelt sich dann eine papierene Wirklichkeit auf unseren Tischen.

Aber es gilt auch das Umgekehrte: Kein Blick von aussen dringt in die Welt des Parlamentes, kein helles Fenster erleuchtet den Blick auf die viel beschworene Würde des Parlamentes. Wir Parlamentarier - so scheint es mir immer - leben etwas abgeschieden von der Öffentlichkeit, abgeschirmt vom Alltag, abgeschirmt von der rauen Wirklichkeit, und die Gefahr ist gross, dass wir Politiker die Wirklichkeit darob vergessen und nur noch unsere eigene Welt, weitgehend eine Papierwelt, sehen, eine Welt, die um sich selber rotiert und, weil sie durch die Wirklichkeit des Alltages nicht gestört wird, in eigenartiger Selbstzufriedenheit ruht.

Dazu passt das monumentale Bild von Giron, das wir ständig vor Augen haben. Der Maler, der die mächtige Landschaft des Vierwaldstättersees dargestellt hat, musste seinen nackten Friedensengel mit einer Wolke bedecken, als ob man dem Parlament die nackte Wirklichkeit nicht hätte zumuten können. Dies wurde dem Künstler - so wird berichtet - nachträglich befohlen. Es war der Wunsch des Auftraggebers, dass hier dieser Nebel stattfindet. Die Gefahr des Abgehobenseins ist nicht nur der politischen Führung eigen, sondern überall, wo geführt wird, besonders auch in der Wirtschaft: Die Führungsspitzen der Unternehmen wohnen gerne in der obersten Etage, wo man hinaussieht in die globale Welt, aber fernab von den Niederungen des Alltags ist. Die Geschäftsleitungen laufen vor allem in guten Jahren Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren. Darum sollten die [PAGE 1774] leitenden Leute der Unternehmen mindestens einen halben Tag pro Woche hinaus, durch die Betriebe schlendern und nichts tun als schauen, hören und schauen.

Und wir Parlamentarier? Ich gebe keine Ratschläge, aber ich rufe uns, namentlich den neu gewählten Kollegen und Kolleginnen, und ich rufe uns, die wir schon lange hier sind, in Erinnerung: Entfliehen wir der Gefahr, es uns in der Abgeschiedenheit der Ratssäle und Sitzungszimmer behaglich einzurichten. Gehen wir hinaus in die Bevölkerung, zu den Menschen, reden wir vor allem mit den so genannt gewöhnlichen Menschen, mehr als mit den Eliten - Eliten haben ja Zugang ins Bundeshaus, Eliten sehen wir ja auch oft. Gehen wir zu den gewöhnlichen Menschen, wenn wir die Wirklichkeit erfahren wollen. Denn die Unteren wissen, wie es ist, und sagen uns auch, wie es ist. Sie können nichts anderes sagen, weil sie nicht wissen, wie es sein sollte. Die so genannt Oberen sagen uns stattdessen, dass es so sei, wie sie meinen, dass es sein sollte. Das ist für die Politik nicht anderes als für die Unternehmen: Wenn Sie etwas wissen wollen, müssen Sie zuunterst fragen.

Der Gang hinaus lohnt sich, meine ich, denn draussen in unserem Lande finden wir - ich zitiere hier Karl von Schumacher - "ein opferwilliges und im Grunde nicht schwer zu regierendes Volk. Nur gibt es einige Dinge, die die Leute nicht ertragen. Dazu gehört vor allem eine gewisse Überschlauheit, die glaubt, auf den einfachen Untertanenverstand herabzusehen."

Der wohligen, windstillen Abgeschiedenheit der Ratssäle mag es zuzuschreiben sein, dass wir viele Grundsatzdebatten geführt und viel Grundsätzliches gesprochen und versprochen haben, aber weniger Konkretes beschlossen. So habe ich in den vergangenen 24 Jahren - und es wird ja vom Alterspräsidenten wohl erwartet, dass er seine Erfahrungen und Beobachtungen hier kundtut - unzählige Grundsatzdebatten erlebt, und oft und vielen Grundsätzen habe ich zugestimmt, und meistens war es einstimmig, aber sie blieben leider oft ohne Wirkung. Wie oft haben wir doch schon in diesem Ratssaal mit Reden, Vorstössen und Papieren die Bürokratie abgeschafft, meist auch vor den Wahlen. Stets waren wir uns einig: Es braucht weniger Bürokratie, denn unter der Bürokratie leidet nicht nur der Mittelstand, sondern darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger generell. Die Zeitungen titelten nachher ungefähr so: Jetzt geht es der Bürokratie an den Kragen - nur sind die bürokratischen Lasten und Hindernisse nicht kleiner, sondern immer grösser geworden, (Zwischenruf Zisyadis: Démagogue, démagogue!) sodass wir auch in den nächsten Jahren selbstverständlich solche Dinge hier beschliessen könnten.

Wie oft haben wir hier grundsätzlich die Schulden bekämpft, den Missstand der Schuldenwirtschaft angeprangert, wie oft haben wir grundsätzlich beschlossen und versprochen, die Schulden seien zu senken. Doch sie sind immer weiter gestiegen. Wie oft haben wir in Grundsätzen beschlossen, es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Steuern und Abgaben entrichten, aber sie bezahlen immer mehr Zwangsabgaben. Ich könnte diese Liste von Beispielen verlängern, und jeder, der in einer anderen Partei ist, hat vielleicht andere grundsätzliche Zustimmungen, aber es waren manchmal grundsätzliche Zustimmungen als höfliche Form der Ablehnung.

Am 19. Oktober 2003 hat das Volk gewählt. Wir sitzen hier, weil uns das Volk als seine Stellvertreter nach Bern geschickt hat, um für sein Wohl zu sorgen. Viele Menschen in unserem Land fragen sich heute besorgt, ob in diesem Saal ohne Fenster die mit den Wahlen zum Ausdruck gebrachte neue Wirklichkeit überhaupt wahrgenommen wird oder ob alles im gleichen "Tramp" weitergehen wird wie bisher. Viele Leute haben den Eindruck, die politische Führung sei weit weg von der Wirklichkeit und habe den Bürger und seine Probleme vergessen. So möchte ich die kommende Legislatur eröffnen in der Hoffnung, dass wir alle die Wirklichkeit, die mit den Wahlen zum Ausdruck gebracht worden ist, auch ernst nehmen; ich schliesse mich mit ein. In meiner Geburtsstadt Schaffhausen, am Schwabentor, befindet sich ein Spruch, von dem man nicht weiss, von wem er stammt, aber der einen in allen Bereichen - ob in Politik oder Wirtschaft - wesentlichen Führungsgrundsatz darstellt. Er heisst: "Lappi tue d'Augen uf".

Et pour mes amis de la Suisse romande, j'ai cherché la traduction du mot allemand "Lappi", mais elle n'existe pas. Alors, c'est clair, le "Lappi" existe seulement en Suisse allemande! Mais le principe "Lappi tue d'Augen uf" est nécessaire aussi pour les Suisses romands parce qu'il veut dire: "Ouvre les yeux, regarde le monde!"

Sie sehen: Grundsätzlich sollten die Ratssäle Fenster haben, auch dieser - aber selbstverständlich nur grundsätzlich und im Prinzip. So verlange ich denn auch nicht, diesen Ratssaal zum Saal mit offenen Fenstern umzubauen - und jetzt ertappe ich mich gleich dabei, dass auch ich als Politiker etwas Grundsätzliches fordere, ohne dass es im Konkreten Folgen hat, schade! Ich bitte Sie: Machen Sie es in dieser Legislatur besser, auf dass wir unser Land und unser Volk bis 2007 gut vertreten!

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, chers amis de la Suisse romande, cari amici della Svizzera italiana, chars amis da la Svizra rumantscha: In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Session und eine erfolgreiche Legislatur 2003 bis 2007 zum Wohle unseres Landes und unseres Volkes. (Beifall)

Gemäss dem neuen Geschäftsreglement des Nationalrates wird die konstituierende Sitzung mit einer Rede des Alterspräsidenten - das habe ich jetzt getan - und einer Rede des jüngsten erstmals gewählten Mitgliedes des Nationalrates eröffnet. Wir haben zwei Mitglieder, die im Jahre 1978 geboren sind, nämlich Frau Evi Allemann und Frau Jasmin Hutter. Frau Allemann ist aber 35 Tage jünger, also hat sie das Einleitungsvotum zu halten. Ich gratuliere den beiden jungen Parlamentarierinnen und bitte Frau Allemann, ihr Wort an die Versammlung zu richten.