Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Ich musste improvisieren, weil der Antrag Cornu eben erst verteilt werden konnte. Ich bin durchaus einverstanden damit, und es entspricht auch der [PAGE 199] Diskussion in der Kommission, dass eine derartige Bewilligung von einer Bundesbehörde ausgesprochen werden muss, wenn eine solche infrage kommt. Hier besteht kein Problem.

Die Frage ist, wie sichergestellt wird, dass diese Vermittlungsstelle ausreichend qualifiziert ist. Dafür haben wir an sich die Verordnung. Es stellt sich aber die Frage, ob diese in diesem Zusammenhang nicht mit Hilfe einer gesetzlichen Grundlage verstärkt werden müsste. Es wäre also denkbar, in Artikel 2 Absatz 2 Litera f zu sagen: "f. die Aktivität der Vermittler für das internationale Adoptionswesen, die über eine genügende Qualifikation verfügen, zu bewilligen." Die Einzelheiten dieser Qualifikation wären dann in der Verordnung enthalten.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man das hier einfach zuhanden des Nationalrates zu den Materialien nehmen würde, damit das dann im Nationalrat im Einzelnen abgeklärt werden könnte. Ich würde aber meinen, dass ohne eine derartige materielle Festlegung der Kriterien eine solche Bewilligung wahrscheinlich ein "plein pouvoir" darstellen würde; das wäre nicht vernünftig.