Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Es geht hier um die parlamentarische Initiative Gros Jean-Michel, der dieser Rat am 27. September 1999 mit 105 zu 46 Stimmen Folge gegeben hat. Das Ziel dieser Initiative war es, genau ein solches Institut der registrierten Partnerschaft zu schaffen. Das ist jetzt mit der Vorlage 02.090, die Sie eben verabschiedet haben, passiert. Nach Ansicht der Kommission ist es damit klar, dass das Parlament nicht weiter an dieser Initiative arbeiten soll. Diese Anliegen sind mit der eben verabschiedeten Vorlage abgedeckt.

Die Kommission beantragt deshalb, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.