Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Ich begründe beide Minderheitsanträge gleichzeitig; sie betreffen inhaltlich dieselbe Fragestellung. Es genügt deshalb meines Erachtens auch eine einzige Abstimmung, aber der Präsident ist frei, das anders zu verfügen.

Ich mache mir eigentlich die bundesrätliche Begründung zu Eigen und benütze diese auch, um meinen Minderheitsantrag zu unterstützen. Die bundesrätliche Fassung sah im sozialversicherungsrechtlichen Bereich vor, für gleichgeschlechtliche Partnerinnen bzw. Partner die Regelung für die Witwer als massgebend zu betrachten. Diese Lösung steht unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerinnen bzw. Partnern und Ehegatten; sie ist sachlich begründet und lässt sich wie folgt rechtfertigen:

1. Das heute geltende Sozialversicherungsrecht hat die Gleichstellung von Frau und Mann in der Ehe noch nicht vollständig verwirklicht.

2. Hinterlassenenleistungen unterliegen noch immer unterschiedlichen Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um eine Witwe oder einen Witwer handelt.

3. Würden eingetragene Partnerinnen als Witwen behandelt, ergäbe sich im Gesamtkontext betrachtet daraus eine Ungleichbehandlung, und zwar gegenüber Ehen und auch gegenüber eingetragenen Partnerschaften unter Männern.

4. Die gleichgeschlechtlichen Paare können keine gemeinsamen Kinder haben. Damit ist die herkömmliche Privilegierung der Witwen, welche auf dem traditionellen Rollenbild der Frau fusst, bei eingetragenen Partnerschaften nicht angebracht.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und damit dem Bundesrat zu folgen.