Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Das ist ein ganzer Strauss von Fragen. Ich muss etwas berichtigen, sonst hätte ich mich geirrt: Ich habe nicht von Nationalstrassen, sondern vom öffentlichen Verkehr gesprochen. Darauf kommen wir noch. Dort werden dann übrigens die Anliegen des Tessins trotz Sparen nicht tangiert.

Sie haben erstens gefragt, ob wir nicht besser seien, als es uns die Maastrichter Kriterien vorschreiben würden. Ich glaube, wir haben mit der Schuldenbremse ein besseres System, weil es sich den Konjunkturschwankungen anpassen kann, was beim Stabilitätspakt gemäss Maastricht-Vertrag nicht der Fall ist. Aber die Tendenz unserer Finanzen ist heute schlechter als in vielen europäischen Ländern, auch wenn wir die Gesamtverschuldung anschauen. Das war vor Jahren noch nicht der Fall. Mit den Sündern wie Deutschland, Frankreich und Italien möchte ich mich lieber nicht vergleichen. Wir müssen als kleine, weltoffene Volkswirtschaft, als ein Standort, der konkurrenzfähig sein muss, besser sein als diese Länder. Welche Probleme Deutschland heute hat, wissen Sie selber.

Hingegen bin ich hinsichtlich der zweiten Überlegung im Grundsatz mit Ihnen einig; nur glaube ich, dass wir das hier versuchen. Ich sage auch immer: Nicht alles, was Beton ist, ist eine für die Zukunft entscheidende Investition. Deshalb bin auch ich der Meinung, dass ein Zuwachs im Bildungs- und Forschungsbereich trotz der Sparmassnahmen zulässig sein muss. Wenn wir aber 2004 mit 3,9 Milliarden beginnen - das ist schon einiges mehr als 2003 - und die Ausgaben 2007 bis auf 4,4 Milliarden Franken erhöhen können - es sind über 16,5 Milliarden Franken im Gesamten -, dann meine ich, das sei doch ein sehr beachtlicher Zuwachs, der eben auch Priorität ausdrücke.