Triponez Pierre · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion und entgegen dem Antrag der Minderheit Eggly empfehle ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat zu folgen. Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Ständerat - das sollte man nicht vergessen - bei seinem Sparziel bereits weniger weit gegangen ist, als der Bundesrat es ursprünglich in seiner Vorlage vorgeschlagen hat, und zwar liegt es um 27 Millionen Franken tiefer als der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates.

Wir alle sind uns sicher einig, dass Bildung und Forschung eine wichtige Investition in die Zukunft sind. Ich möchte jetzt nicht mit dem gleichen Engagement und Enthusiasmus wie Herr Eggly nochmals darlegen, dass das unsere grosse Investition in die Zukunft ist; da sind wir uns alle wirklich einig. Gerade deshalb haben eben Bildung und Forschung in diesem Entlastungsprogramm eine Sonderstellung, das wollen wir doch nicht vergessen. Es ist nämlich der Ort, wo man trotz unserer schwierigen Lage ein Ausgabenwachstum zulässt, und zwar hat der Bundesrat damals beschlossen, dass die Zunahme nicht höher sein sollte als 4,5 Prozent. Der Ständerat hat jetzt eine Zunahme des Ausgabenwachstums von 4,8 Prozent beschlossen, und dies - auch das möchte ich hier nochmals in Erinnerung rufen -, nachdem wir schon in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet haben. Wir haben nämlich regelmässig überdurchschnittlich viel in die Bildung, Forschung und Technologie investiert; das darf man einfach nicht ganz vergessen, wenn man dieses Gesamtpaket anschaut. Nochmals: Wir alle sind uns einig, dass dies wichtige Ausgabenposten sind. Wir müssen uns aber auch einig sein, dass auch hier die Ausgabensteigerung - ich möchte es so formulieren - nicht unbegrenzt sein darf. Das ist die Problematik.

Die klare Mehrheit der FDP-Fraktion bittet Sie, dem Ständerat zu folgen, also die Minderheit abzulehnen und - ich darf das auch gleich vorwegnehmen - den Eventualantrag Riklin ebenfalls abzulehnen.