Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Bildung und Forschung sind wichtig, das wissen wir alle, und wir unterstützen diesen Bereich im Rahmen der Finanzplanung mehr als andere Bereiche. Der Entwurf des Bundesrates beinhaltet aber bereits einen erheblichen Anstieg der Bildungskosten. Die Kosten für die Bildung und die Kosten für die Forschung steigen mehr als in allen anderen Bereichen. Wir tun also bereits recht viel für diesen Bereich, soweit es eben die Ziele des Entlastungsprogramms und die Schuldenbremse zulassen. Wir würden ja alle gerne mehr machen, aber wir haben die Schuldenbremse, und wir müssen jetzt Prioritäten setzen.

Dazu muss man sagen, dass die Probleme im Bildungs- und Forschungsbereich nicht nur durch Geld gelöst werden können. Geld ist wichtig, aber ebenso wichtig sind Strukturreformen im Bereich Bildung und Forschung. Es geht darum, dass wir in diesem Bereich Schwerpunkte setzen, dass wir Prioritäten setzen und dass wir die Bildungsadministration reduzieren.

Die CVP-Fraktion bittet Sie, die Lösung des Ständerates zu unterstützen und die Minderheitsanträge und den Eventualantrag abzulehnen. [PAGE 1847]