Schweiger Rolf · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, dem Antrag Cornu - ergänzt durch den Antrag Pfisterer - zuzustimmen. Es geht im Moment nur um Artikel 2; man muss ihn aber im Zusammenhang mit Artikel 3 sehen.

Es ist unbestritten, dass die Abklärungen und Untersuchungen, die im Zusammenhang mit Adoptionen angestellt werden müssen, eine reiche Erfahrung und relativ viel Fachwissen erfordern. Das Gesetz sieht nun vor, dass solche Untersuchungen über die Eltern und über die Kinder von kantonalen Stellen gemacht werden. Ich finde es richtig, im Gesetz ausdrücklich zu erwähnen, dass diese Aufgaben auch delegiert werden können. Es ist zwar richtig, was Frau Brunner gesagt hat, dass es in der Praxis heute schon vielfach so gemacht wird und wahrscheinlich auch in Zukunft so gewährleistet sein wird. Ich meine aber, dass die Möglichkeit, diese Kompetenzen zu delegieren, im Gesetz festgeschrieben werden sollte.

Dies hat auch eine staatspolitische Komponente. Wir haben kleinere und grössere Kantone, die hier mit einer Aufgabe konfrontiert werden, die äusserst komplex ist. Ich meine, dass es richtig ist, den Kantonen verschiedene Möglichkeiten anzubieten, wie sie diese lösen können. Es gibt insgesamt drei Varianten:

1. Der Kanton als Zentralstelle löst die Aufgabe selber.

2. Ein Kanton schliesst sich mit anderen Kantonen zusammen, um diese Abklärungen gemeinsam vorzunehmen.

3. Ein Kanton delegiert gewisse Befugnisse zu Abklärungen und zur Erstellung von Berichten an Vermittlungsstellen.

Ich finde es richtig, dass diese Vermittlungsstellen erwähnt werden. Wenn aber solchen Vermittlungsstellen eine solche Kompetenz zukommt, ist es notwendig, dass auf Bundesstufe eine Bewilligung hierfür erteilt wird. Ich teile die Auffassung von Kollege Pfisterer, dass es richtig ist, im Gesetz ausdrücklich zu erwähnen, dass hierfür genügende Qualifikationen erforderlich sein müssen.

In diesem Sinne meine ich, dass wir dem Antrag Cornu, "angereichert" mit dem Antrag Pfisterer, zustimmen sollten.