Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Sie haben vorhin ausgeführt, dass die Kantone eine solche Ausweitung ablehnen. Ich habe auch mit Kantonsvertretern gesprochen, und es gibt verschiedene Kantone, die das befürworten. Haben Sie eine Umfrage in allen Kantonen gemacht, oder machen Sie das dann noch, wenn das entschieden ist?

Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass - wenn wir hier für Personen, die eigentlich den gleichen Rechtsstatus haben, ungleiches Recht schaffen - beim Vollzug oder bei der Umsetzung wiederum beträchtliche Schwierigkeiten entstehen können, wie sie ja jetzt schon bei der Umsetzung des heutigen Asylrechtes entstanden sind? Wäre es nicht besser, wenn wir hier eine einheitliche Entscheidung fällen würden? Es ist ein Entscheid des Parlamentes, und ich bin überzeugt, das würde Rechtssicherheit schaffen und auch für den Vollzug eine klare Linie vorgeben.