Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Wie bereits ausgeführt worden ist, hat die Kommission mit meinem Stichentscheid beschlossen, dem Ständerat zu folgen. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, das ebenfalls zu tun. Ich tue dies aus folgenden Überlegungen: Es wird nichts rückgängig gemacht oder über den Haufen geworfen, sondern es wird etwas der Realität angepasst. Denn die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zeigen, dass weniger Mittel beansprucht werden als geplant. Es kann aufgrund der Schätzungen der zuständigen Amtsstellen davon ausgegangen werden, dass die Zahl der jährlich eingereichten Gesuche konstant bleiben wird. So handelt es sich bei dieser Einsparung für 2006 tatsächlich nur um eine Schätzkorrektur und nicht um eine wirkliche Einsparung.

Ich gehe mit der Mehrheit und mit der Verwaltung davon aus, dass auch keine potenziellen Projekte verhindert werden, denn die in diesem Jahr von 20 auf 30 Millionen Franken erhöhten Mittel haben zu keinen zusätzlichen Projekten geführt. Damit werden Ende dieses Jahres ungefähr 15 Millionen Franken nicht verwendet sein. Indem die Finanzierung also für die künftigen Jahre, auch für 2006, auf dem durchschnittlichen Niveau belassen wird, kann die Kontinuität der Finanzierung sichergestellt werden. Die Substanz des Programms - das ist wesentlich - bleibt erhalten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.