Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Wir haben zu diesem Thema verschiedentlich schon Beschlüsse gefasst, und wir haben über diesen Kredit immer wieder so beschlossen, wie er jetzt von der knappen Kommissionsminderheit unterstützt wird: Wir haben nämlich die vollen 200 Millionen Franken für das erste Rahmenkreditpaket für die ersten vier Jahre beschlossen. Es hat sich in der familienpolitischen und wirtschaftspolitischen Landschaft nichts geändert, das uns dazu bringen müsste, diesen Kredit zu kürzen. Im Gegenteil, der Bedarf an diesen Plätzen ist nach wie vor ausgewiesen, er ist nach wie vor sehr gross, und das Programm wird auch benutzt. Allerdings stimmt es, dass das Programm in diesem ersten Jahr nicht voll ausgeschöpft werden wird. Das hat aber nicht mit fehlendem Bedarf zu tun, sondern damit, dass die Hürden, um zu diesen Kreditgeldern zu kommen, sehr hoch sind und dass es für diese Organisationen sehr schwierig ist, ihre Projekte einzureichen. Dies wird sich in den kommenden Jahren mit Sicherheit ändern, und mit Sicherheit wird es sich vor allem dann ändern, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Wenn die Konjunktur wieder anzieht, wird der Bedarf an diesen Plätzen sehr rasch und sehr dramatisch sichtbar werden.

Ich möchte noch auf zwei ordnungspolitische Einwände eingehen, die in letzter Zeit immer wieder vorgebracht worden [PAGE 1851] sind: Gegen den einen Einwand, es sei Aufgabe von Kantonen und Gemeinden, diese Unterstützung zu leisten, habe ich mich nie gewehrt. Es ist tatsächlich Aufgabe der Kantone und Gemeinden, diese Aufgabe zu erfüllen. Nur haben wir in den letzten Jahren festgestellt, dass sie das ohne Anstoss nicht tun, und genau zu diesem Zweck sind die Gelder da. Wir sehen tatsächlich, dass Kantone und Gemeinden, ausgelöst durch dieses Programm, aktiver werden. Wenn wir das Programm weiterführen, werden wir tatsächlich zum Punkt kommen, wo die Kantone und Gemeinden sich hier verbindlich engagieren. Der Bund wird sich dann auch wieder zurückziehen.

Das andere Argument ist, es sei eine Aufgabe der Wirtschaft. Das wird erstaunlicherweise immer wieder von Leuten vorgebracht, die sich selber der Wirtschaft nahe sehen, und erstaunlicherweise lassen genau jene Kreise ausser Acht, dass sich die Wirtschaft nur für Bereiche mit grosser Wertschöpfung engagiert. Dort ist es kein Problem, dass sich die Wirtschaft selber engagiert. Wir wissen aber ganz genau, dass sich die Wirtschaft für Arbeitsplätze mit geringer Wertschöpfung nicht von sich aus engagiert.

Letzthin wurde gesagt, die schweizerische Wirtschaft habe ihre Hausaufgaben gemacht, sie sei für den Aufschwung bereit. Ich bestreite das für diesen Bereich, denn im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat die Schweiz ihre Aufgabe noch nicht gemacht, sie ist in diesem Bereich für den Aufschwung nicht vorbereitet, und sie wird hier in Engpässe laufen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Kredit gemäss dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, damit der Bund, die Schweiz und die schweizerische Wirtschaft sich auch in diesem Bereich für den Aufschwung fit machen und dann bereit sind, wenn er kommt.