Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Manchmal sind die Widersprüche, in die sich dieser Rat hineinbegibt, schon schwer zu begreifen. Ich erinnere Sie daran, dass wir während der Herbstsession einen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative beschlossen haben. Teil dieses Gegenvorschlages ist ein Strassenbaufonds, ein Verkehrsinfrastrukturfonds. Diesen Fonds haben Sie als Finanzierungsinstrument eingerichtet, um den Strassenbau eben den Sparmechanismen des allgemeinen Bundeshaushaltes zu entziehen. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs haben wir schon einen solchen Fonds, nämlich den FinöV-Fonds. Hier machen Sie jetzt aber das [PAGE 1853] genaue Gegenteil: Sie wollen die Sparmechanismen des allgemeinen Bundeshaushaltes ausweiten und auch auf den FinöV-Fonds anwenden. Das kann man ja nicht mehr anders interpretieren, als dass auch in diesen Punkten eine kaum auszuhaltende Privilegierung des Strassenbaus stattfindet.

Ich wende mich jetzt ganz besonders an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Ostschweiz, weil sie, wenn sie diesen Kürzungsbeschluss unterstützen, diesen Widerspruch noch massiv verstärken. Wir treffen uns heute nach dieser Sitzung zum wiederholten Mal mit den Ostschweizer Regierungen, und das einzige Thema dieser Zusammenkunft werden die HGV-Anschlüsse sein, also die Anschlüsse unserer Eisenbahn an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Genau dieses Projekt, diese HGV-Anschlüsse, werden durch diese Kürzung massiv beeinflusst. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass in der Vernehmlassung um diese HGV-Anschlüsse ein gewaltiges Gerangel zwischen den Landesteilen losgegangen ist. Die Ostschweiz reklamiert, sie komme zu kurz, die Westschweiz meldet weitere Projekte an, die Nordwestschweiz erweckt den Eindruck, sie sei überhaupt nicht berücksichtigt worden. Selbst wenn man vom ursprünglich geplanten Kreditrahmen von 1,2 Milliarden Franken ausgeht, ist schon ein ziemlicher Wettbewerb im Gang. Wenn Sie mit diesem Kürzungsbeschluss jetzt noch den Deckel auf diese "dampfende Pfanne" legen, dann werden Sie den Kampf der Regionen um diese HGV-Gelder anheizen, statt ihn ein bisschen zu beruhigen.

Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir hier auch staatspolitische Überlegungen einfliessen lassen und es nicht auf diesen Kampf der Regionen ankommen lassen; wir sollten vermeiden, dass er sich weiter zuspitzt. Es ist ganz klar: Wenn wir hier diese 325 Millionen Franken aus dem FinöV-Fonds herausnehmen, dann hat das direkteste Konsequenzen für die HGV-Anschlüsse. Wenn Sie noch glauben, wie das in einem Papier des Regierungsrates des Kantons St. Gallen steht, dass das zulasten der Neat wieder verschoben wird, dann irren Sie sich gewaltig. Die Neat wird die Mittel bekommen, die sie braucht. Es kann nur eine Entscheidung geben, damit auch die HGV-Anschlüsse der West- und der Ostschweiz jetzt zu ihrem Recht kommen: Sie müssen auf diesen Kürzungsbeschluss verzichten. Sie werden sich dabei in guter Gesellschaft finden - das sage ich zum Schluss -, denn es war unser Volk, das einmal beschlossen hat, dass man für HGV-Anschlüsse 1,2 Milliarden Franken ausgeben und dass man diese Mittel hälftig zwischen der Ost- und der Westschweiz aufteilen soll.

Sie befinden sich hier also unter demokratischen und staatspolitischen Gesichtspunkten auf der sicheren Seite, wenn Sie der Minderheit Hämmerle zustimmen.