Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Herr Villiger, in Ihrer Stellungnahme haben Sie es unterlassen, auf die Bemerkung von Herrn Hämmerle einzugehen. Es steht jetzt in diesem Beschluss des Ständerates, den Sie unterstützen, dass der FinöV-Fonds bis 2009 wieder ausgeglichen werden sollte. Können Sie mir folgende Frage beantworten: Ist es richtig, dass Sie mit dem Entlastungsprogramm 2004, das gegenwärtig in Ihrem Departement vorbereitet wird, die Formel, die wir jetzt offenbar beschliessen sollen, bereits wieder kippen? Wir beschliessen hier etwas, und in Ihren Vorbereitungen zum Entlastungsprogramm 2004 streichen Sie das schon wieder. Ich glaube, das ist eine nicht ganz redliche Art, wie wir hier in Bezug auf diese FinöV-Finanzierung miteinander umgehen.