Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 10 Stimmen, dem Ständerat zu folgen - also auch dem Bundesrat.

Ich möchte nicht wiederholen, was Bundesrat Villiger bereits ausgeführt hat und was Sie auch auf den Seiten 5706 bis 5708 der Botschaft nachlesen können. Aber erlauben Sie mir doch noch folgende Hinweise: Es geht nicht darum, die Umlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu verhindern. Dieses Ziel ist nach wie vor gegeben.

Das ist auch der Wille der Mehrheit der Kommission, die Ihnen nun beantragt, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen. Was wir wollen, ist eine gewisse Erstreckung dieser Projekte. Die Verringerung der Fondseinlagen führt zu einer Erstreckung. Aber Sie können in der Botschaft auch nachlesen: "Die im Bau befindlichen Projekte haben Vorrang." Der Zimmerbergtunnel wird um etwa zwei Jahre verschoben, der Ceneri soll voraussichtlich 2006 in Angriff genommen werden, und der Hirzel - das ist eine Tatsache - wird zurzeit nicht als unbedingt notwendig erachtet.

Zu den Ausführungen von Herrn Fehr Hans-Jürg bezüglich Ostschweiz und Hochgeschwindigkeitsanschlüssen: Da werden die internationalen Abmachungen eingehalten. Auch das können Sie bei gutem Willen in der Botschaft nachlesen. Und schliesslich zur "Bahn 2000", zweite Etappe: Auch da wird der Baubeginn wahrscheinlich um ein bis zwei Jahre verschoben. Es darf nun aber nicht sein - ich wiederhole, was ich bereits in der ersten Debatte gesagt habe -, dass spezifische Projekte aus regionalpolitischen Gründen auf Kosten des Gesamtnutzens des öffentlichen Verkehrs gefördert werden. Der öffentliche Verkehr ist ein Netzwerk. Es kann nicht angehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung unter schlechten Lösungen, unter schlechteren Leistungen des gesamten Netzes aus regionalpolitischen Überlegungen und wegen Bevorteilung einzelner Regionen leiden muss.

Ebenfalls aus diesen Gründen lehnt die Kommissionsmehrheit das Argument ab, dass Investitionen nicht gekürzt werden sollen. Es ist richtig: Investitionen schaffen Wachstum. Dieses Wachstum ist aber kurzfristiger Natur, wenn anschliessend die Investitionen zu Unterhaltskosten führen, welche sich der Bund schlichtweg nicht leisten kann. Es ist nicht ein Gespenst, das Bundesrat Villiger an die Wand malt, dass uns die Betriebskosten davonlaufen, sei das nun "Bahn 2000", erste Etappe, Lötschberg oder Gotthard. Es ist eine Tatsache, und das müssten die Mitglieder der Finanzkommission, die hier vorne gesprochen haben, eigentlich wissen. Die entsprechenden Begehren liegen auf dem Tisch. Die SBB haben das Begehren deponiert, dass sie für "Bahn 2000", erste Etappe, Betriebszuschüsse benötigen, die BLS hat ihre Begehren deponiert, dass sie Betriebszuschüsse für den Lötschbergtunnel benötigt, und für den Neat-Basistunnel am Gotthard wird dasselbe Begehren nicht ausbleiben, das ist eine Tatsache. Dass der Anteil von 25 Prozent der gewährten Darlehen jemals zurückbezahlt wird, müssen wir wahrscheinlich vergessen.

Noch ein Hinweis zum Vergleich von Herrn Fehr mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. Wir haben Mittel für den Strassenbau ausgeschieden. In der Buchhaltung des Bundes sind auf dem Papier 3,5 Milliarden Franken ausgeschieden, nur wurden diese nie zweckbestimmt verwendet, sondern das Geld ging in der allgemeinen Bundeskasse unter und wurde für andere Projekte ausgegeben. Es ist vorläufig ein Papierguthaben, das vorhanden ist und das nun endlich in einen Fonds überführt werden soll. Der Vergleich mit dem Fonds, der durch den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative geschaffen werden soll, hinkt für mich bedenklich.

Aus all diesen Gründen - Sie sehen auf der Traktandenliste, dass wir hier als nächstes Geschäft das Budget 2004 behandeln - wünsche ich sehr, dass Sie den Anträgen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit folgen und auch dem Beschluss des Ständerates zustimmen. Wir haben diese Einsparung dringend nötig. Ich wiederhole: Es ist kein Abstrich am Umlagerungsziel; es ist eine vernünftige zeitliche Erstreckung, die auch technisch und finanziell machbar ist.