Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Das Wesentliche bezüglich dieser Motion ist gesagt. Ich kann Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission lediglich noch beantragen, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen. Erlauben Sie mir noch drei kurze Hinweise:

1. Wenn Sie als nächstes Geschäft das Budget 2004 so verabschieden, wie es vorliegt, dann werden die Bundesschulden auf 128 Milliarden Franken anwachsen. Nehmen Sie das bitte so zur Kenntnis, und überlegen Sie, was das zu dieser Motion für einen Bezug hat. Es ist dringend nötig, dass wir verhindern, dass in grossem Ausmasse weitere Schulden gemacht werden. Wir vermögen es in der Zukunft nicht, 10 Millionen Franken oder mehr pro Tag an Zinsen auszugeben. Wir haben gehört, was Sie im Rahmen der Beratungen des Entlastungsprogramms alles als prioritär betrachten; all das ist nicht möglich, wenn wir an den Zinsen "ersticken".

2. Es ist ganz klar ausgewiesen, dass auch nach dem Entlastungsprogramm 2003 eine Lücke in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken oder mehr pro Jahr bestehen wird, wenn wir einen ausgewogenen Haushalt erreichen wollen, wenn wir die verfassungsmässig vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten wollen und wenn die Vorstösse, die wir hier bereits überwiesen haben, erfüllt werden müssen.

3. Die Notwendigkeit eines weiteren Entlastungsprogramms ist mittlerweile auch vom Bundesrat klar anerkannt; die Vorarbeiten sind an die Hand genommen.

Ich bitte Sie: Überweisen Sie diese Motion, damit stärken Sie dem Bundesrat den Rücken für seine weiteren Arbeiten. [PAGE 1863] Ich möchte Sie aber bitten, an der Form der Motion festzuhalten. Ich bin ganz klar der Meinung, dass der Motionstext, der ja bei den Staatsaufgaben eingreifen und der eine Überprüfung dieser Aufgaben will, richtig ist, dass er greift und dass die Ziele damit erreicht werden können.

Es wurde hier gesagt, diese Motion sei mit Bezug auf die Beratungen des Entlastungsprogramms 2003 Schaumschlägerei. Diesen Vorwurf weise ich zurück. Es ist nicht Schaumschlägerei. Es ist erstens eine dringende Notwendigkeit, dass wir den eingeschlagenen Pfad weiter verfolgen, und zweitens haben wir uns in den Beratungen zum Entlastungsprogramm 2003 auf die Botschaft des Bundesrates zu diesem Entlastungsprogramm abgestützt. Ein Aufgabenverzicht war dort nicht in grossem Masse vorgegeben, wie das zukünftig nötig sein wird. Es war auch dem Bundesrat, der vorberatenden Kommission und dem Parlament nicht möglich, innert dieser kurzen Zeit des Entlastungsprogramms 2003 weiter gehende Massnahmen zu treffen. Das muss diesem nächsten Schritt vorbehalten bleiben. Setzen Sie hier den nötigen Druck auf. Die Argumentation bezüglich des Warums wurde Ihnen im Verlauf der heutigen Diskussion gegeben.

Ich bitte Sie, die Motion als Motion zu überweisen.