Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Auch ich könnte jetzt ein Seminar über Wirtschaftswachstum abhalten, wie das Frau Leutenegger Oberholzer gemacht hat. Aber Sie müssen einfach einmal sehen: Je mehr eine Volkswirtschaft mit einem sehr hohen Niveau - nur das möchte ich dazu sagen - in einen Globalisierungs- und Internationalisierungsprozess eingebunden wird, desto mehr nivelliert sie sich auch mit den anderen Volkswirtschaften; das ist ein ökonomisches Grundgesetz oder ein Naturgesetz.

Wenn eine Formel wie "Mehr Staat - mehr Wirtschaftswachstum" vorgetragen wird, dann widerspricht dies allen Lehrmeinungen, die wir Ökonomen einmal gehört haben. Tatsache ist, dass man überall dort, wo man auf der einen Seite einen schlanken Staat hat und auf der anderen Seite grosse Freiheit und grosse Verantwortung bei den Bürgern belässt, ein hohes Wirtschaftswachstum hat. Das haben wir in den letzten zehn Jahren immer wieder gesehen.

Unsere Staatsausgaben sind in den letzten zehn Jahren weit überproportional zum BIP gewachsen. Das kommt daher, dass wir in einer ungeheuren Anspruchsmentalität Ende der [PAGE 1858] Achtzigerjahre - ja vielleicht sogar Ende der Siebziger- und Achtzigerjahre - alles dem Staat aufgebürdet haben.

Hier müssen wir jetzt endlich zu einer Trendwende finden. Daher ist die Motion der Spezialkommission goldrichtig. Auch der Bundesrat hat das erkannt. Darum hat er selber - von sich aus und vor der Überweisung dieser Motion - ein weiteres Sanierungsprogramm angekündigt, ein Sanierungsprogramm, das die strukturellen Defizite des Staatshaushaltes endlich beseitigen soll, damit wir dem Volkswillen wieder einmal entsprechen, der uns mit ganz grosser Mehrheit, nämlich mit weit über 80 Prozent, eine Schuldenbremse "befohlen" hat. Mit dieser Massnahme werden wir die Schuldenbremse endlich einhalten können. Wir haben uns mit dem Entlastungsprogramm, das wir jetzt gerade beschlossen haben, ein Programm gegeben. Wenn wir nichts tun, werden wir 2007 den Ansprüchen der Schuldenbremse nicht genügen.

Ich bitte Sie, die Motion der Spezialkommission zu unterstützen.