Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Das Volk hat mit über 80 Prozent einer Schuldenbremse zugestimmt. Auch Sie, Frau Fässler, wissen das ganz genau, aber Sie nehmen es nicht ernst. Wir müssen das Volk aber ernst nehmen. Es zeigt sich jetzt schon ganz klar, dass das jetzige Entlastungsprogramm - das eine gute Sache ist und wo der Bundesrat rasch reagiert hat, nachdem er erkannt hatte, dass es nicht gut herauskommt - einfach nicht reicht, um die Sanierungslücke zu schliessen. Weil der Bundesrat die Schuldenbremse und damit das Volk ernst nimmt, sagt er eben: Es reicht nicht, wir müssen etwas tun. Wir brauchen ein Entlastungsprogramm 2, das nicht mehr mit der "Rasenmähermethode" über die Sache fährt, sondern bei dem wir wirklich an die Sache herangehen, Prioritäten setzen und schauen müssen, welches die wichtigen Staatsaufgaben sind, was weniger wichtig ist, worauf wir verzichten können oder müssen. Wir kommen nicht darum herum, diese Aufgabenanalyse zu machen und eine Verwaltungsreform durchzuziehen. Das wird eine lange Geschichte sein. Je früher wir damit beginnen, umso besser. Ganz wichtig ist natürlich, dass wir sofort damit beginnen, keine neuen Aufgaben zu beschliessen. Das wäre das Einfachste.

Wirtschaftswachstum ist dringend nötig, das wissen wir alle. Leider haben wir nicht mehr das Wachstum der zweiten [PAGE 1859] Hälfte des letzten Jahrhunderts. Das hat alle Ausgaben, die wir damals dauernd beschlossen haben, gedeckt. Wir haben aber kein Wachstum mehr. Warum haben wir kein gutes Wachstum mehr? Unter anderem natürlich, weil die Exportwirtschaft nicht mehr läuft und weil wir ein Hochpreisland sind, aber auch, weil die Nachbarländer ebenfalls eine Rezession hatten. Was wir brauchen, ist das, was die Schweiz immer hatte: günstige Rahmenbedingungen, Standortvorteile. Das führt dazu, dass in der Schweiz investiert wird, von den bestehenden Unternehmen und von Unternehmen, die neu zu uns kommen. Wir haben aber in den letzten zehn Jahren mehr als alle anderen Staaten in Europa die Staatsquote und die Fiskalquote erhöht. Es ist erwiesen, dass zwei bis drei Jahre nach dem Ansteigen der Staatsquote auch die Fiskalquote steigt. Höhere Steuern sind Gift für das Wirtschaftswachstum, genau wie hohe Schulden auch. Hohe Schulden bedeuten doch nichts anderes als Zinslasten in hohem Ausmasse, die im Staatshaushalt - wir sehen das jetzt schon - 4 Milliarden Franken absorbieren. Stellen Sie sich vor: Wenn wir normale Zinssätze hätten, dann hätten wir Zinslasten von 6 bis 7 Milliarden Franken. In Anbetracht der Schuldenbremse müssen wir dieses Geld in anderen Aufgabenbereichen sparen.

Darum ist das für die Zinsen, für die Schulden ausgegebene Geld das am dümmsten ausgegebene Geld. Wir brauchen einen gesunden Staatshaushalt, um in der Zukunft einen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu haben. Auf hohe Zinsen läuft es bei den Linken hinaus: Sie wollen einfach Schulden machen; denen ist das egal. Dann haben wir noch höhere Zinsen, und das absorbiert noch mehr Geld aus der Privatwirtschaft, aus den privaten Haushalten und aus den Unternehmen. Dabei sollten diese investieren. Es kommt dann noch dazu, dass der Staat eben nicht investiert, sondern Konsumausgaben betreibt. Und das bringt uns doch kein Wachstum, sondern nur Schulden!

Die Linke spricht permanent von Wachstum. Sie tut aber alles, damit es keines gibt. Stellen Sie sich mal den 18. Mai vor! Eine ganze Litanei von Aufgaben, die nichts anderes gebracht hätten als Standortnachteile und eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Und jetzt wollen Sie die Wachstumspartei sein! Bis 1990 hat Frau Leutenegger Oberholzer dauernd erzählt, wir brauchten kein Wachstum, und jetzt ist sie plötzlich die Prophetin für Wachstum. Wir haben jetzt schon ein grosses Deficit Spending von 6 bis 7 Milliarden Franken pro Jahr. Es muss doch niemand sagen, wir würden mit diesem Entlastungsprogramm die Konjunktur abwürgen. Wir hoffen ja auch, dass das Wachstum kommt. In dieser Zeit können wir auch das nächste Entlastungsprogramm lancieren.

Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Die CVP-Fraktion macht das und lehnt die Minderheitsanträge ab.