Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Diese Kommissionsmotion ist das Resultat einer "Gefangennahme" durch die SVP. In der konferenziellen Vernehmlassung im Sommer hat die SVP festgestellt, sie werde das Entlastungsprogramm nur unter der Bedingung unterstützen, dass gleich ein zweites Programm aufgegleist werde. Zu diesem Zeitpunkt haben alle den Kopf geschüttelt, aber die FDP- und die CVP-Fraktion liessen sich jetzt in der Kommission gefangen nehmen. Ich verstehe auch nicht, Herr Bundesrat Villiger, dass Sie jetzt den Ehrgeiz haben, noch dieses Jahr ein zweites Programm aufzugleisen. Das könnte auch der Nachfolger mit mehr Behutsamkeit tun.

Ich habe drei Punkte:

1. Zur Schuldenbremse und zur Formel: Die Schuldenbremse ist angenommen; das akzeptieren wir. Aber die numerische Auswirkung, nämlich der Zwang, jetzt noch 2 bis 3 Milliarden Franken zusätzlich zu sparen, stand in der Volksabstimmung über die Schuldenbremse nicht zur Debatte, sondern das basiert auf einer kreuzfalsch angewandten Formel. Diese ist nicht einmal vom Parlament verabschiedet worden, sondern sie stand im Anhang zur Botschaft des Bundesrates, und sie ist selbst vom IWF bestritten worden. Sie sehen heute auch in der EU bei der Diskussion um den Stabilitätspakt - ob 3 Prozent Verschuldungszunahme zulässig seien oder nicht -, dass es in ganz Europa ins Rutschen kommt und die Irrlehre der Neunzigerjahre heute infrage gestellt wird.

Ich muss hier daran erinnern: In den letzten zehn Jahren hat der Bund, haben die letzten zwei Finanzminister den Konjunktureinfluss auf die Steuern immer falsch eingeschätzt. Der Konjunkturaufschwung wurde in Bezug auf den Steuerzuwachs unterschätzt, und die Rezession wurde ebenfalls unterschätzt. Ich gebe in einem Punkt Herrn Loepfe Recht: Wir dürfen die Schulden nicht weiterführen, weil das den Handlungsspielraum für die Zukunft einengt. Aber die hauptsächliche Schuldenursache waren ja nicht die Defizite, sondern die falsch aufgegleiste Auslagerung der Pensionskassen und deren Ausfinanzierung.

2. Diese Motion basiert wieder auf dem Dogma: Es gibt ein strukturelles Defizit.

Was strukturell und was konjunkturell bedingt ist, das ist eine Ermessensfrage. Das ist etwa gleich stark eine Ermessensfrage wie bei einem Patienten, der Fieber hat, der eine Infektion hat und gleichzeitig Grippe hat. Dann würde der Arzt kommen und sagen: So viele Prozente des Fiebers stammen aus der Infektion, und so viele Prozente stammen aus der Grippe. Ein Arzt, der das quantifizieren würde, wäre ein Quacksalber. Diese Unterteilung in strukturelles und konjunkturelles Defizit, erst noch programmiert, prognostiziert auf 2006, ist eine ökonomische Quacksalberei. Man kann es nicht anders sagen.

3. Zur Voodoo-Ökonomie mit dem Glaubensdogma aus den Neunzigerjahren, höhere Fiskalquoten würden das Wachstum behindern: Herr Zuppiger und Herr Loepfe, die OECD-Studie vergleicht nicht drei Länder, sondern 16 OECD-Länder mit gleichem industriellem Entwicklungsstand. Die Studie zeigt ganz klar: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Fiskalquote und dem Wachstum. Es gibt Länder mit hoher Fiskalquote und hohem Wachstum und Länder mit hoher Fiskalquote und tiefem Wachstum. Und es gibt Länder mit tiefer Fiskalquote mit hohem Wachstum und solche mit tiefem Wachstum. Es ist kein direkter Zusammenhang zwischen Fiskalquote bzw. Fiskalquotenwachstum und Wirtschaftswachstum zu ermitteln.

Worauf stützt sich die Aussage, eine höhere Fiskalquote behindere das Wachstum? Man müsste das vielleicht auch mal ein bisschen sezieren. Diese Aussage ist nicht belegbar, aber sie ist ein Glaubensdogma aus dem neoliberalen Katechismus. Gegen Glaubensdogmen haben Tatsachen keine Chance, gegen Glaubensdogmen gibt es keine rationalen Argumente. Wir haben bei uns schliesslich die Religionsfreiheit, Herr Zuppiger und Herr Loepfe. Irrlehren kann man nicht widerlegen, die kann man weitersagen. Ich möchte nur, dass die Regierung eines rationalen Staates nicht auch noch solche Irrlehren verbreitet. Den anderen kann man es nicht verbieten.

Alle Grundlagen für diese Motion sind ideologisch und können nicht rational begründet werden. Deswegen lehnen wir die Motion ab.